USA stützen Siedlungsbau Israels
Weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik
Washington Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik – sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland „ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von USPräsident Donald Trump.
Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Kontroversen sorgte. Er entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können. Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.
Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Washington setzt sich mit seiner Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Trump-Regierung hat den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen anerkannt, ebenso Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin. Die Palästinenser beanspruchen aber den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres angestrebten Staates.