Immer mehr Angriffe auf Beamte

Beschäftigte sollen besser geschützt werden

München In Miltenberg findet die Mitarbeiterin einer Sozialbehörde einen Zettel an ihrer Bürotür: „Die Bestrafung wird über andere Wege kommen.“In Erlangen will ein Hundehalter eine Veterinärin verprügeln. In Weiden wird eine Lehrerin von Mutter und Großvater eines Schülers übel beleidigt und sogar geohrfeigt. Fast jeden Tag melden beim Bayerischen Beamtenbund staatliche Mitarbeiter neue Fälle von psychischer oder körperlicher Gewalt, klagt BeamtenbundChef Rolf Habermann.

Auch eine Umfrage des Verbandes habe gezeigt, dass im Öffentlichen Dienst Gewalt „ein ernst zu nehmendes Problem geworden ist“. Egal, ob in der Notaufnahme von Kliniken, bei der Steuerprüfung, in Schulen oder in der Sozialverwaltung – alle Bereiche mit direktem Bürgerkontakt seien betroffen. „Und teilweise geht ohne Sicherheitsdienst gar nichts mehr“, sagt Habermann. „Es gibt leider immer mehr Menschen, die staatliche Entscheidungen nicht akzeptieren, auch wenn sie rechtmäßig getroffen wurden“, glaubt auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Und die staatlichen Mitarbeiter, die diese Entscheidungen vollziehen müssen, „werden dann als Feind gesehen“. Es sei aber absolut nicht undemokratisch, wenn man als Bürger „nicht immer bekommt, was man möchte“. Natürlich habe jeder Bürger das Recht, staatliche Entscheidungen überprüfen zu lassen, erklärt Füracker, eine Auseinandersetzung in der Sache dürfe aber niemals in Beschimpfungen oder gar in körperliche Gewalt ausarten. Exakte Zahlen über Anzahl und Art der Angriffe gibt es bislang allerdings nur bei Justiz und Polizei – eine Lücke, die 2020 durch ein umfassendes „Monitoring“behoben werden soll.

Darüber hinaus will der Freistaat seine Mitarbeiter mit Schulungen besser auf unangenehme Situationen vorbereiten. Zudem soll jedem Mitarbeiter künftig ein Ansprechpartner bei Problemen bekannt sein. Der Finanzminister verspricht überdies eine Ausweitung des Rechtsschutzes durch den Freistaat: So könnten etwa auch persönliche Schmerzensgeld-Ansprüche durch den Freistaat geltend gemacht werden. „Das hat auch präventive Wirkung“, hofft Füracker.