Aufstand gegen Huawei in CDU und SPD

Politiker wollen verhindern, dass der Konzern beim 5G-Ausbau zum Zuge kommt. Der Vizekanzler setzt auf eine andere Strategie

Berlin Der Streit um die Beteiligung Chinas am Aufbau des neuen Mobilfunknetzes ist neu entbrannt. Sowohl Abgeordnete der SPD als auch von der CDU wollen den chinesischen Konzern Huawei daran hindern, Technik für den neuen Standard 5G zu liefern. Sie fürchten Spionage aus dem Reich der Mitte. 5G ist die Grundlage für selbstfahrende Autos, Telemedizin oder die sich autonom steuernde Fabrik.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eigentlich gehofft, dass sich das heikle Thema erledigt hätte. Ihr Ansatz: Die deutschen Behörden sollen Hardware und Software von Huawei intensiv durchleuchten, damit das Unternehmen keine Geheimtüren für den Einfall chinesischer Nachrichtendienste einbauen kann. Den Abgeordneten ist das nicht sicher genug. „Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht vertrauenswürdige Hersteller grundsätzlich ausgeschlossen werden“, heißt es in einem Positionspapier aus der SPDFraktion. Ähnliche Ansätze gibt es auch bei der CDU. Nach dem Willen des Außenpolitikers Norbert Röttgen und des Berichterstatters für Spionageabwehr Christoph Bernstiel soll der anstehende CDUParteitag ein klares Zeichen gegen Huawei setzen.

Anders als die Abgeordneten will Vizekanzler Olaf Scholz dem chinesischen Netzwerkausrüster nicht einfach so brüsk die Tür vor der Nase zuknallen. „Der Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland hat sehr hohe Sicherheitsanforderungen. Diese hohen Anforderungen muss jeder Anbieter erfüllen“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Das Problem Huawei könnte sich von selbst lösen, wenn die Anforderungen so gestrickt werden, dass sie nicht erfüllbar sind.

Bei der Bundesregierung ist die Sorge groß, die Führung in Peking zu verärgern. China ist für viele deutsche Unternehmen längst der wichtigste Markt, zum Beispiel für die Autoindustrie. Gefürchtet wird deshalb Vergeltung, die die deutsche Wirtschaft treffen könnte.

Den größten Druck für einen Bann von Huawei machen die USA. Der US-Botschafter in Deutschland drohte unverhohlen damit, dass die deutschen Geheimdienste nicht mehr mit brisanten Informationen versorgt würden, kämen die Chinesen zum Zuge. Den Amerikanern geht es darum, ihre technologische Dominanz zu verteidigen. Die Staaten Europas haben dagegen keine einheitliche Position. In Frankreich muss der Premierminister sein Plazet geben, wenn Huawei-Technik beim 5G-Netz eingesetzt werden soll. Spanien hat sich entschlossen, eine enge Partnerschaft mit dem Unternehmen aus Südchina einzugehen. Die EU-Kommission warnt in einer Analyse vor dem Ausrüster, ohne ihn beim Namen zu nennen. Huawei betont derweil, keine Daten an staatliche Stellen weiterzuleiten.

In Deutschland verbauen die großen Telekommunikationskonzerne wie Vodafone und Telekom Komponenten von Huawei. Bei Vodafone kommen sie zum Beispiel in der Hälfte der Sendeanlagen zum Einsatz. Eine Einschätzung des Falls lesen Sie im