Auch die CSU fordert einen Bürgerentscheid
Der Fraktionsvorsitzende Markus Hoffmann legt dem Stadtrat einen Antrag auf ein Ratsbegehren gegen den Albertus-Park vor. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Wahl
Die Lauinger CSU-Stadtratsfraktion will wegen des geplanten Einkaufszentrums die Bürger selbst befragen.
Lauingen Das geplante Einkaufszentrum im Osten Lauingens bleibt im Stadtrat ein wichtiges Thema, auch außerhalb der Tagesordnung: Die Stadtratsfraktion der CSU sprach sich in der Sitzung am Dienstag in einem Antrag für ein sogenanntes Ratsbegehren aus. Die Entscheidung, ob das Einkaufszentrum gebaut wird, soll nach Auffassung der Fraktion bei den Lauinger Bürgern liegen.
Der Fraktionsvorsitzende Markus Hoffmann sagte in der Sitzung, die Fraktion sehe es als „einzig richtigen Weg im Sinne der Bürgerbeteiligung, die konkrete mehrheitliche Meinung der Lauinger Bürger zu dem Thema einzuholen“.
Hintergrund ist folgender: Die Hahn-Gruppe plant im Lauinger Osten ein Einkaufszentrum, genannt Albertus-Park, in dem unter anderem ein Supermarkt, ein Discounter und weitere Geschäfte entstehen sollen. Außerdem sind ein großer Parkplatz, Grünflächen und ein Fahrradpark geplant. Insgesamt will das Immobilienunternehmen rund 20 Millionen Euro in die Stadt investieren.
Das Vorhaben ist jedoch umstritten: Schon in der Stadtratssitzung im Juli, als über die Pläne beraten wurde, war die Abstimmung knapp: Zehn der 23 Stimmen fielen damals gegen das Projekt aus. Die CSUFraktion
stimmte geschlossen gegen das Vorhaben – Bürgermeisterin Katja Müller (ebenfalls CSU) sprach sich jedoch dafür aus.
Mit dem Ratsbegehren springen die Christsozialen jetzt einer anderen Partei zur Seite: Erst am Montag haben Vertreter des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen ein Bürgerbegehren gegen den Bau beendet und eine Liste mit rund 1700 Unterschriften abgegeben (wir berichteten). Der jüngste Antrag der CSU bezieht sich darauf: Das vorgebrachte Ratsbegehren solle nur stattfinden, falls das Bürgerbegehren der Grünen „aus irgendwelchen formalen, rechtlichen, inhaltlichen oder sonstigen Gründen nicht zugelassen wird“, heißt es dort. Dann soll der Stadtrat unabhängig von der Gültigkeit des Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid in die Wege leiten, damit die Lauinger selbst entscheiden können, ob die HahnGruppe das 20-Millionen-EuroProjekt umsetzen soll oder nicht.
Die Bürgermeisterin sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, sie sei am Vortag von ihrer Fraktion über den Antrag informiert worden, und betont: „Ich bin für eine breite Bürgerbeteiligung.“Müller selbst begrüße eine Abstimmung der Bürger. „Ich stehe voll dahinter.“
Dass sie und ihre Fraktion in der Sache selbst entgegengesetzter Meinung sind, sei unbedeutend. „Ich finde es nicht schlimm, wenn ich als CSU-Bürgermeisterin auch mal der gleichen Meinung bin wie die SPD.“Letztere stimmte bei der Abstimmung im Juli geschlossen für das Einkaufszentrum, stellte in einer Pressemitteilung in unserer Zeitung vor wenigen Wochen aber klar, dass man sich auch einen Bürgerentscheid vorstellen könnte.
Auch Markus Hoffmann betont gegenüber unserer Zeitung, dass zwischen der Bürgermeisterin und ihrer Fraktion keine Missstimmung herrsche, wie es einige Beobachter nach der Sitzung am Dienstag vermuteten. „Wir spielen da ganz offen miteinander“, sagt er.
Und weiter: „Das, was die HahnGruppe vorhat, ist ein schönes Projekt. Aber für uns als Fraktion überwiegen die Nachteile.“Denn zum einen gebe es bereits sieben Supermärkte in Lauingen, zum anderen würden durch das Einkaufszentrum Käuferströme aus der Innenstadt abgezogen. „Wenn dort Branchen hinkämen, die wir in der Innenstadt nicht haben, wären wir sofort für den Bau.“
Die Bürgermeisterin wusste von dem Antrag