Grüne bleiben draußen
Trotz Wahlsieg kein Amt in Schweizer Bundesregierung
Bern Im Oktober feierten die Schweizer Grünen noch einen fulminanten Sieg: Bei den Parlamentswahlen erzielten sie ein Jahrhundertergebnis. Doch der Versuch, die traditionell Schweizer Mehrparteien-Regierung grüner zu machen, scheiterte jetzt deutlich. Die Bundesversammlung bestätigte nur die Amtsinhaber der vier traditionellen Parteien als Bundesräte, wie die Minister in der Schweiz heißen.
Somit stellt die rechtskonservative Volkspartei wie gehabt zwei Bundesräte, ebenso wie die liberale FDP und die Sozialdemokraten. Die Christlichdemokratische Volkspartei CVP entsendet eine Bundesrätin. Grünen-Parteichefin Regula Rytz forderte einen der Amtsinhaber, den umstrittenen FDP-Außenminister Ignazio Cassis, heraus. Doch das Machtkartell im Bundesrat schloss die Reihen und gab die Parole aus: Die Grünen müssten über mehrere Jahre ihre Erfolge an der Urne bestätigen, dann könne über einen Sitz am Kabinettstisch diskutiert werden, hieß es aus den anderen Parteien, die seit Jahrzehnten das Land gemeinsam regieren.
Die Grünen-Chefin nahm ihre Wahl-Niederlage gefasst hin und applaudierte sogar ihrem Gegner. Ihre Parteikollegin Natalie Imboden kündigte dennoch einen Einzug in die Regierung an. „Wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen“, sagte sie. Bei den Parlamentswahlen hatten die Grünen mit über 13 Prozent der Stimmen die Zahl der Nationalratssitze um 17 auf 28 steigern können. Die konservative CVP holte nur etwas mehr als elf Prozent. Rein rechnerisch hätten die Grünen somit schon jetzt Anspruch auf ein Ministeramt.