Neue Koalition in Rom stürzt ins Chaos
Die Mitte-Links-Regierung ist erst hundert Tage im Amt, aber völlig zerstritten. Rechtspopulist Salvini lauert bereits
Rom Es sollte alles besser werden, nachdem die alte Regierung in Rom mitten in den Sommerferien geplatzt war. Der damalige Innenminister Matteo Salvini hatte die Krise provoziert, Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte dann das Bündnis. Die Populisten-Allianz aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega war am Ende. Statt Neuwahlen, auf die Salvini es abgesehen hatte, folgte eine neue Koalition. Die linkspopulistischen Fünf Sterne regieren mit der sozialdemokratischen Partei PD. Hundert Tage ist diese Regierung unter erneuter Führung von Premier Giuseppe Conte nun im Amt. Schon jetzt gibt es Spekulationen über ihr vorzeitiges Ende.
In drei Monaten trafen sich die Minister bereits 24 Mal zur Krisensitzung. Kaum ein politischer Beobachter glaubt ernsthaft, dass das Kabinett von Conte das Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 erreicht, das käme im politisch wankelmütigen Italien auch einem Wunder gleich. Stattdessen, so scheint es, ist jede inhaltliche Diskussion Anlass für einen Koalitionskrach. „Die Regierung wird auf diese Weise nicht weitermachen können“, sagt der linke Politik-Beobachter Emanuele Macaluso. „Die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien kommen immer mehr zum Vorschein.“
Ursprünglich wurde die Regierung von Fünf Sternen, PD und der linken Gruppierung LeU getragen. Inzwischen ist ein vierter Partner mit im Bunde. Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi scherte mit seinen Leuten aus der Demokratischen Partei aus, gründete Italia Viva und lässt im Bemühen um Sichtbarkeit bei den Wählern aber keine Chance aus, die Regierungspolitik zu kritisieren. Einer geplanten Steuer auf Plastikverbrauch und Zuckerprodukte erteilte er nun eine Absage.
Renzi ist ein unangenehmer Stachel im Fleisch der Mehrheit. Das größte Problem der Koalition ist allerdings ihr Hauptaktionär, die Fünf-Sterne-Bewegung. Bei den Wahlen 2018 wurde die vom Satiriker Beppe Grillo gegründete Partei noch stärkste Kraft. Seit sie vor einem Jahr mit Salvinis Lega eine Allianz einging, geht es bergab. Wer sind die Fünf Sterne noch, fragen viele Italiener. Eine basisdemokratisch ausgerichtete Links-Bewegung oder einfach nur ein populistischer Abklatsch der Lega, mit der sie über ein Jahr lang koalierte?
Die Fünf Sterne stecken mitten in einer existenziellen Krise. Nur noch 16 Prozent der Wähler würden ihnen laut Umfragen noch die Stimme geben. In einem populistischen Wettstreit mit der Konkurrenz von der Lega stellen sich die Sterne nun vor allem quer. In der Koalition wird über Steuern, Verjährungsfristen, den Umgang mit dem Stahlwerk Ilva in Taranto, das Wahlrecht und den Haushalt für 2020 gestritten. Der vergangene Monat stand ganz im Zeichen einer Diskussion über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der im Januar in Brüssel beschlossen werden soll. Die Fünf Sterne beteiligten sich am Scheingefecht, dass der ESM besonders deutschen Interessen zum Vorteil gereiche. Der Corriere della Sera hingegen beobachtete, „dass Di Maio nur einen Vorwand für den Koalitionsbruch“suche.
Luigi Di Maio ist Chef der Fünf Sterne, er steht intern unter scharfer Kritik. Die Sterne schnitten bei der EU-Wahl im Mai schlecht ab, die Regionalwahl in Umbrien vor sechs Wochen geriet zu einem Desaster.
Di Maios Autorität wird parteiintern infrage gestellt, es gibt Flügelkämpfe und Gerüchte über Parlamentarier, die den Fünf Sternen den Rücken kehren wollen.
Parteigründer Grillo sprang Di Maio im November zur Seite und unterstrich dessen Führungsrolle. Nun soll eine neue 18-köpfige Führungsstruktur wieder mehr Ordnung bringen. Mit dem KoalitionsChaos schaden sich die Parteien selbst. Schon lange waren die Rahmenbedingungen nicht so günstig für Italien. Die neue EU-Kommission in Brüssel signalisiert Flexibilität bei den Finanzen, mit Paolo Gentiloni amtiert nun sogar ein sozialdemokratischer Italiener als Wirtschaftsund Währungskommissar. Dass die Regierung die BlockadePolitik Salvinis in der Migrationsfrage beendet hat, fällt im Gesamtbild kaum ins Gewicht.
Drei Monate nach dem Ende der Populisten-Regierung droht beim nächsten schweren Koalitionskrach das Ende der Allianz. Dass es dann nicht zu einer erneuten Allianz, sondern zu Neuwahlen kommt, ist wahrscheinlich. Lega-Chef Matteo Salvini, der große Verlierer dieses Sommers, könnte dann mithilfe einer Rechts-Koalition italienischer Ministerpräsident werden.