Bundesregierung hilft Thomas-Cook-Urlaubern
Nach der Insolvenz des Reiseunternehmens sollen Pauschaltouristen nun ihr Geld zurückbekommen. Wie genau, ist aber noch unklar
Augsburg Die Pleite der deutschen Thomas Cook kommt den Fiskus teuer zu stehen. Die Schadenssumme liegt nach vorläufigen Berechnungen mit 287,4 Millionen Euro deutlich über der versicherten Summe von 110 Millionen Euro, wie der Versicherer Zurich am Mittwoch mitteilte.
Von der Haftungssumme von 110 Millionen Euro hätten bereits 59,6 Millionen Euro für die Heimholung von Urlaubern aufgewendet werden müssen, hieß es weiter. Somit blieben 50,4 Millionen Euro übrig. Für Kunden bedeutet das, dass weniger als ein Fünftel der Schäden noch gedeckt ist. Daraus ergebe sich eine Quote in Höhe von 17,5 Prozent für die Regulierung der Ansprüche der Thomas-Cook-Kunden. „Wir werden in den nächsten Tagen mit der Regulierung entsprechend der Quote beginnen“, erklärte Horst Nussbaumer, Vorstand bei der Zurich Gruppe. Dieser Prozess werde einige Wochen dauern.
Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, Pauschalurlaubern helfen zu wollen. „Die Differenz zwischen dem, was von der Kundenversicherung erstattet wird und dem, was offen bleibt, übernimmt der Staat“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Wie die Verbraucher an ihr Geld kommen sollen und um welche Summen es sich handelt, ist noch unklar. Über das genaue Vorgehen werde noch mit dem Insolvenzverwalter und der Versicherung gesprochen, sagte Lambrecht. Die Bundesregierung kündigte ein „möglichst einfaches und kostenfreies Verfahren“an. „Die Kunden müssen aktuell nicht selbst aktiv werden, um ihre Rechte zu wahren“, hieß es. Die Regierung werde Anfang 2020 „über die weiteren Schritte informieren“.
Anders als Individualtouristen sind Pauschalurlauber versichert, wenn ihr Reiseveranstalter pleite geht und die gebuchten Ferien ausfallen. Doch im Fall des Branchenriesen Thomas Cook zeigten sich die Grenzen der gesetzlichen Sicherung, die in Deutschland auf 110 Millionen Euro pro Versicherer gedeckelt ist.
Die deutsche Thomas Cook, die in den Sog der Pleite der britischen Mutter geraten war, hatte am 25. September Insolvenzantrag gestellt und anschließend schrittweise alle gebuchten Reisen abgesagt, zuletzt Trips mit Abreisedatum vom 1. Januar 2020 an. Auch wenn sie bereits ganz oder teilweise bezahlt worden waren. Nach jüngsten Angaben der Insolvenzverwalter sind 525 000 Urlauber von dem Reisestopp betrofes fen. Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um Pauschalurlauber.
Der Kemptener Reiserechtler Ernst Führich hält die versprochene finanzielle Hilfe der Bundesregierung nicht für ein „Weihnachtsgeschenk“. Die Zusage, die Differenz der Summe, die Thomas-CookKunden vom Versicherer Zurich „oder von anderer Seite zurückerhalten haben“auszugleichen, sei vielmehr ein vorweggenommenes Eingeständnis, dass „der Deutsche Gesetzgeber aber auch der europäische Gesetzgeber eine zu großzügige Deckelung zugelassen hat“. Allerdings, so Führich, sei die Pauschalreiserichtlinie etwas widersprüchlich. Einerseits lege sie fest, dass der Reiseveranstalter „in vollem Umfang“die Kundengelder absichern müsse. Andererseits stehe da aber auch: Ein wirksamer Insolvenzschutz heißt nicht, dass sehr unwahrscheinliche Risiken berücksichtigt werden müssen. Und „sehr unwahrscheinlich“sei eben die Insolvenz eines oder mehrerer Großveranstalter. „Too big to fail“habe da immer geheißen – zu groß, um zu scheitern. Insofern lasse die Richtlinie also sehr wohl eine Deckelung zu, argumentiert der Reiserechtler. Allerdings seien 110 Millionen zu wenig, schließlich versichere Zurich zwei Drittel der deutschen Veranstalter. In Zukunft müsse die Deckelung deutlich erhöht werden, womöglich auf 500 Millionen, um solche Schadensfälle zu verhindern.
Dabei sei auch zu bedenken, dass „wir ein Oligopol haben“von drei bis vier großen Veranstaltern und ebenso ein Oligopol von zwei großen Versicherern. „Wenn so ein Versicherer mit 110 Millionen haftet, ist das eindeutig zu wenig“, kritisiert Führich. Seiner Meinung nach könnte sich die Bundesregierung an der österreichischen Lösung orientieren, die den Umsatz des Veranstalters berücksichtigt. Wer hohe Umsätze hat und vom Kunden hohe Vorauszahlungen kassiert, müsse demnach auch höhere Versicherungsprämien zahlen.
Mit ihrem Schritt, so Führich, käme die Bundesregierung möglichen Klagen zuvor. Erste Anwälte haben sich bereits in Stellung gebracht. Sie werfen dem Gesetzgeber vor, geltendes EU-Recht nicht korrekt umgesetzt zu haben. Führich erinnert an die Pleite von MP Travel, damals der größte Konkurs der Tourismusgeschichte. 1990 habe der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik zur Zahlung von 24 Millionen D-Mark verpflichtet, weil sie die Reiserichtlinie nicht fristgerecht umgesetzt habe. Würde die Regierung jetzt die ThomasCook-Kunden im Regen stehen lassen, gäbe es mit Sicherheit einen Shitstorm und es wäre das Ende der Pauschalreise, die ja immer mit dem Argument verkauft werde, sicher zu sein. „Vor Weihnachten wäre eine solche Entscheidung der GAU“, so Führich.