Kein normaler Mord
Drei Monate nach der Tötung eines Georgiers in Berlin geht die Bundesregierung auf Distanz zum Kreml. Moskau reagiert prompt mit der Ausweisung deutscher Diplomaten. Droht eine neue Eiszeit in den Beziehungen?
Berlin Wie du mir, so ich dir – dieses Prinzip der Gegenseitigkeit ist erkennbar auch ein Teil diplomatischer Gepflogenheiten. In der vergangenen Woche weist die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin aus. Weil die Mächtigen in Moskau in dem Verdacht stehen, hinter dem Auftragsmord Ende August in Berlin an Tornike K., einem Tschetschenen mit georgischem Pass, zu stehen. Und weil die russischen Stellen keine Bereitschaft zeigen, mit den deutschen Ermittlern in dem Fall zu kooperieren. Am Donnerstag folgt die erwartbare Antwort aus Moskau: Der deutsche Botschafter wird ins Außenministerium einbestellt und ihm wird erklärt, dass zwei deutsche Diplomaten binnen sieben Tagen Russland verlassen müssen.
Moskau zeigt sich bemüht, den Affront kleinzuspielen. Die Beziehungen zu Deutschland würden sich dadurch nicht wesentlich verschlechtern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. „Wir sehen hier kein großes Risiko.“Die Ausweisung aber sei eine erzwungene Antwort. Zwei Tage zuvor hat Kremlchef Wladimir Putin schon gesagt, was er von dem Mordopfer hält: Ein „Bandit“und ein „Mörder“sei Tornike K. gewesen. Er macht ihn verantwortlich für einen Anschlag im Nordkaukasus mit 98 Toten und einen Terrorangriff auf die Moskauer Metro.
Den deutschen Behörden wirft Putin am Rande des Ukrainegipfels in Paris vor, den Mann trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Die Bundesregierung erwidert, ein solches Ersuchen sei nicht bekannt.
Eiszeit in den Beziehungen zwischen beiden Ländern? „Dass die russische Regierung zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Moskau zu personae non gratae erklärt hat, ist ungerechtfertigt und es sendet ein falsches Signal“, sagt Dirk Wiese, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, unserer Redaktion. Außenminister Heiko Maas sieht das genauso. Trotz mehrmaliger hochrangiger Aufforderung hätten russische Behörden nicht daran mitgewirkt, den Mord an Tornike K. aufzuklären, sagt Wiese. Das sei aber dringend geboten. „Umso mehr, da aus Sicht des Generalbundesanwalts zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
Tötung von Tornike K. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der
Russischen Föderation erfolgt ist.“Es reihe sich ein in weitere noch bestehende politische Differenzen. Nichtsdestotrotz sei auch positiv hervorzuheben, dass in dieser Wodie che Fortschritte mit Moskau in der Ukraine-Frage erzielt wurden. Wiese betont aber auch: „Wo Differenzen bestehen, machen wir die aber sehr klar.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ruft zur Deeskalation auf. „Wir müssen das Mögliche tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, sagt der Bundestagsvizepräsident im Gespräch mit unserer Redaktion zur Ausweisung der deutschen Diplomaten. Er fordert Außenminister Maas und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, die Initiative zu ergreifen. Die Krise dürfe sich nicht weiter verschärfen. „Deshalb ist zuallererst der Bundesaußenminister als Chefdiplomat aufgerufen, zugleich mit Entschiedenheit und dem nötigen Fingerspitzengefühl auf die russische Mitwirkung bei der Aufklärung des Tiergarten-Mords zu drängen“, sagt Kubicki. „Es muss auch in Moskaus Interesse sein, diesen Fall schnellstmöglich aufzuklären.“
Tornike K. kam vor drei Jahren nach Deutschland. Er fürchte um sein Leben, sagte er bei seiner Asylanhörung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. „Die russischen Organe werden einen Mord inszenieren“, fügte er nach ARDRecherchen hinzu. Am 23. August diesen Jahres wird der muslimische Tschetschene dann tatsächlich im
FDP-Vize Kubicki ruft zur Deeskalation auf
Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit auf dem Weg zum Freitagsgebet von einem von hinten kommenden Fahrradfahrer durch einen Kopfschuss getötet.
Die Berliner Polizei nimmt ziemlich schnell den 49-jährigen russischen Staatsbürger Vadim S. als Tatverdächtigen fest, nachdem er dabei beobachtet worden ist, wie er das Fahrrad in der Spree versenkt hat. Er sitzt in U-Haft und schweigt. Spekulationen über einen möglichen Auftrag aus Moskau gibt es schon damals.
Die Bundesregierung hält sich zunächst diplomatisch zurück, bittet aber die russischen Behörden um Mithilfe bei der Aufklärung. Erst drei Monate nach dem Mord übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. In Karlsruhe geht man nun endgültig davon aus, dass der russische Staat den Mord in Auftrag gegeben haben könnte. Damit steht der Vorwurf des Staatsterrorismus im Raum, nachdem Generalbundesanwalt Peter Frank im Herbst noch erklärt hat, nur für solche Fälle zuständig zu sein – nicht für normale Morde.