Welthandel: EU wappnet sich

Nach WTO-Blockade der Vereinigten Staaten

Brüssel Die EU wappnet sich gegen die möglichen Konsequenzen aus der US-Blockade der Welthandelsorganisation (WTO). Wie der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag mitteilte, soll das EU-Recht so angepasst werden, dass die Verhängung von europäischen Straf- und Vergeltungszöllen künftig nicht mehr vom grünen Licht von WTO-Streitschlichtern abhängig ist.

Die USA hatten zuvor mit einem Veto gegen die Ernennung neuer Berufungsrichter für die WTOStreitschlichtung dafür gesorgt, dass die Instanz seit Mittwoch nicht mehr existiert. Handelsdispute können damit nicht mehr geordnet über die WTO beigelegt werden. USPräsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit eigenmächtig Strafzölle im Milliardenumfang gegen China, die EU und andere Handelspartner verhängt. Alle haben deshalb WTO-Streitschlichter eingeschaltet. Eine Verurteilung müssen die USA aber nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt.

„Dank der heute präsentierten Vorschläge werden wir in der Lage sein, unsere Interessen in diesen für den internationalen Handel nicht gerade einfachen Zeiten zu verteidigen“, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Vorschläge von Hogan brauchen nun noch die Zustimmung des EU-Ministerrates und des Europaparlaments. Laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EUGipfels wollen die Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, die Initiative von Hogan vorrangig zu behandeln. Konkret sieht sein Plan vor, die Durchsetzungsverordnung zu handelspolitischen Gegenmaßnahmen zu ändern. Diese sieht derzeit vor, dass ein Streitfall sämtliche WTO-Verfahren einschließlich des Berufungsstadiums durchlaufen muss, bevor die EU reagieren kann. Künftig soll die EU selbst dann handeln können, wenn noch Rechtsmittelverfahren anhängig sind. Man könne es sich nicht leisten, bis zur Wiederherstellung des WTO-Systems schutzlos dazustehen, kommentierte Hogan.