Was Boris Johnsons Sieg bedeutet

Der Premier hat mit seinem klaren Brexit-Kurs Erfolg. Doch dem Land stehen schwierige Zeiten bevor. Welche Lehren sich aus dem Wahlergebnis ziehen lassen

London Mit seinem spektakulären Wahlsieg hat der britische Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl ein klares Mandat für seinen Kurs bekommen. Seine Tories haben einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen übrigen Parteien. Doch was bedeutet dieses Ergebnis?

● Mit dem Brexit könnte es jetzt schnell gehen: Immer wieder hoffte Europa, dass der Brexit doch noch abgesagt wird. Aber das Weihnachtswunder bleibt aus. Die EU wünscht sich nun zumindest, dass mit der Wahl schnelle Klarheit im Ringen um den britischen EU-Austritt eintritt. Johnson will über das Abkommen noch vor Weihnachten abstimmen lassen. Es wurde in London erwartet, dass dies am Samstag in einer Woche (21. Dezember) sein könnte. Eine Zustimmung gilt als sicher. Damit dürfte der Brexit zum

31. Januar 2020 tatsächlich Wirklichkeit werden. Großbritannien wird Drittstaat. Aber es beginnt erst einmal eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert.

● Europas Wirtschaft reagiert mit Pragmatismus: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – das ist das Motto der deutschen Wirtschaft. „Sosehr wir bedauern, dass Großbritannien die EU allem Anschein nach nun zügig und endgültig verlassen wird, so froh sind wir, dass die Hängepartie endlich zu Ende ist und klare Regelungen geschaffen werden, auf die sich die Wirtschaft einstellen kann“, sagt Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben. Bayernweit ist das Vereinigte Königreich der fünftwichtigste Handelspartner. Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 war das Handelsvolumen kontinuierlich geschrumpft.

● Die Schotten träumen wieder von Unabhängigkeit: In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei ab, was Spekulationen über ein möglicherweise neues Unabhängigkeitsreferendum befeuerte. SNPChefin Nicola Sturgeon kündigte an, für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu kämpfen. „Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen, und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt“, sagte die Regierungschefin.

● Die Sozialdemokratie erlebt bittere Zeiten: Für die Labour-Partei war die Wahl ein harter Schlag – sie kassierte das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Johnson setzte sich vor allem in den Labour-Hochburgen in Nord- und Mittelengland durch. In den ehemaligen Industrie- und Bergbauregionen hatten sich die Menschen beim EU-Referendum 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen – wohl aus Frust über den wirtschaftlichen Niedergang ihrer Heimat. Allerdings lag das schlechte Abschneiden von Labour auch am Kandidaten. Jeremy Corbyn polarisierte mit seinem Kurs der extremen Linken. Von dem Labour-Chef, der sich in Sachen Brexit nie richtig festlegen wollte, mussten sich Parteiaktivisten im Wahlkampf bei ihrem Gang von Haustür zu Haustür regelrecht distanzieren, um Wähler nicht zu vergraulen. Corbyn kündigte nun seinen Rückzug an.

● In Großbritannien könnten sich amerikanische Verhältnisse entwickeln: In der EU geht die Sorge um, dass die Briten nach dem Brexit mit niedrigen Sozial-, Umwelt- oder Steuerstandards unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Tatsächlich steuert Johnson mit seinen Brexit-Plänen ein dereguliertes Wirtschaftsmodell nach US-Vorbild an. Mit US-Präsident Donald Trump will er rasch ein umfassendes Handelsabkommen schließen. Das dürfte nicht den Vorstellungen der Brexit-Wähler aus der Arbeiterschicht entsprechen.

● Der politische Populismus hat seine Grenze noch nicht erreicht: Die britische Zeitung stellte am Tag nach der Wahl fest: „Was wir (...) beobachten können, sind die Trumpifizierung der britischen Politik und die Umformung des alten konservativen Bundes in eine getriebene populistische Bewegung ohne feste Grundsätze und mit mehr als nur Anzeichen eines Personenkults.“Johnson nahm sogar die Spaltung der eigenen Partei in Kauf: Er ließ das Parlament auflösen, warf Minister raus und inszenierte sich als Gegenstück zum Establishment. Die Wähler glaubten ihm.