Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings melden

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz an die Behörden zu melden. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen den Plattformen nach einem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“, kündigte Justizministerin Christine Lambrecht an. Die Justizministerin will damit ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umsetzen, das die Bundesregierung Ende Oktober beschlossen hatte.