„So kann es nicht weitergehen“
Als einziges Regierungsmitglied wurde Hubertus Heil in die neue SPD-Spitze gewählt. Der Arbeitsminister sagt, wie er seine Partei mit der Grundrente, höherem Mindestlohn und mehr Arbeitnehmerrechten nach vorn bringen will
Herr Heil, wie fühlen Sie sich nach dem SPD-Parteitag. Geht es jetzt auf- oder weiter abwärts?
Hubertus Heil: Die SPD hat nach intensiven Debatten einen gemeinsamen Weg nach vorn eingeschlagen. Als stellvertretender SPD-Vorsitzender leiste ich meinen Beitrag, damit wir diesen Weg jetzt auch zusammen gehen werden. Es geht darum, in dieser Koalition so viel wie möglich für die Menschen in unserem Land zu erreichen und als Sozialdemokratie bei der nächsten Bundestagswahl deutlich stärker zu werden.
Als Beobachter hat man den Eindruck, dass die Spaltung zugedeckt, aber nicht überwunden ist.
Heil: Ich sehe das anders. Meine Partei hat klargemacht, dass sie sich nicht mehr um sich selbst dreht, sondern dass die Sozialdemokratie in dieser Gesellschaft eine Aufgabe hat. Der Praxistest kommt jetzt, das ist klar. Aber ich habe den Eindruck, dass die SPD zu neuer Kraft und Geschlossenheit findet.
Die meisten Parteitagsbeschlüsse hätten auch mit Olaf Scholz und Klara Geywitz als Vorsitzende funktioniert. Sehen Sie das auch so?
Heil: Es ist kein Geheimnis, dass ich Olaf Scholz und Klara Geywitz unterstützt habe. Aber es wurde demokratisch anders entschieden, wir haben uns als neues Team aufgestellt und zusammen inhaltliche Beschlüsse gefasst. Insofern geht mein Blick nach vorn.
Für ihre Partei ist die Grundrente ein elementar wichtiges Thema. Ihr Koalitionspartner fragt, und das tun wir jetzt auch: Wann kommt der Gesetzentwurf?
Heil: Die Grundrente ist elementar wichtig für die Menschen, die sie ab 1. Januar 2021 bekommen sollen. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Der Gesetzentwurf dazu kommt, wir arbeiten mit Hochdruck dran. Wir werden im Januar in die Gesetzgebung eintreten.
Nun soll die Finanztransaktionssteuer die Grundrente finanzieren. Was wir nicht verstehen: Die Regierung sagt den Bürgern, bitte sorgt privat vor, und dann besteuert sie private Aktienvorsorge. Sinn macht das nicht.
Heil: Ich sehe da keinen Widerspruch. Es ist unabhängig von der vernünftig, dass wir zu einer Finanztransaktionssteuer kommen. Der Entwurf von Olaf Scholz bildet ab, was mit den europäischen Partnern möglich ist. Wir würden uns auch wünschen, dass der Hochfrequenz- und Derivatehandel in die Steuer mit einbezogen wird. Wir müssen aber feststellen, dass das mit anderen nicht zu machen ist. Mit den Franzosen zum Beispiel. Insofern machen wir das, was möglich ist. Als Arbeitsminister bin ich froh, dass das wiederum einen Beitrag zu einer vernünftigen Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln leistet.
Brauchen wir weitere Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge?
Heil: Mir ist wichtig, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule bleibt. Wir haben eine Menge dafür getan, dass sie in den nächsten Jahren stabil ist. Aber wir müssen noch deutlich mehr tun. Die Rentenkommission wird im März Vorschläge dazu machen. Sie wird sich auch die betriebliche und die private Altersvorsorge anschauen. Besonders die betriebliche Altersvorsorge muss ausgebaut werden.
Was ist mit der Riester-Rente? Die taugt doch nichts ...
Heil: Sie ist reformbedürftig. Da gibt es in einzelnen Bereichen immer noch viel zu viele Reibungsverluste.
Nett formuliert. Übersetzt heißt das, es gibt viel zu viele Riester-Produkte? Heil: Ja. Deshalb verlangt unsere Koalition von der Versicherungswirtschaft ja, endlich zu Standardprodukten zu kommen. Darüber hinaus müssen wir mehr Transparenz schaffen, damit die Menschen wissen, was sie im Alter tatsächlich zur Verfügung haben.
Eine Renten-Glaskugel?
Heil: Nein. Mein Ministerium arbeitet zusammen mit dem Finanzministerium an einer säulenübergreifenden Renteninformation. Sie bekommen dann regelmäßig die Information, was Sie neben der gesetzlichen Rente noch zu erwarten haben.
Der Arbeitsmarkt wird sich vermutlich in den nächsten Monaten abkühlen. Brauchen wir neue Instrumente, um den Arbeitsmarkt zu beleben?
Heil: Im Moment haben wir noch eine sehr solide Lage. Es gibt keinen
Grund, Alarm zu schlagen für ganz Deutschland. Aber wir haben in einzelnen Bereichen tatsächlich ziemlich harte Einschläge. Das betrifft vor allem das verarbeitende Gewerbe, zuvorderst die Automobilindustrie und teilweise den Maschinenbau. Die Ursachen liegen zum Teil in weltwirtschaftlichen Entwicklungen, die zurückgehende Nachfrage aus China beispielsweise, aber auch die Sorge vor dem Brexit oder die Handelspolitik von Donald Trump. Hinzu kommen die Veränderungen durch Strukturwandel und Digitalisierung. Und für diesen Wandel brauchen wir neue Instrumente.
Und welche stellen Sie sich vor?
Heil: Es geht darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Wir haben erste Gesetze auf den Weg gebracht: Das Qualifizierungschancengesetz hilft seit Jahresbeginn bei der Weiterbildung. Mit dem Arbeitvon-morgen-Gesetz werde ich noch einen Schritt weitergehen und Arbeit und Fachkräfte in der Transformation sichern. Und wir wollen das Kurzarbeitergeld stärker mit Qualifizierung und Weiterbildung verbinden. Ich bin froh, dass unsere Vorschläge parteiübergreifend sowie von großen Teilen der Wirtschaft und den Gewerkschaften geteilt werden.
Viele junge Menschen leiden darunter, dass Sie nur befristete Arbeitsverträge bekommen. Ihre Partei wollte solche sachgrundlosen Befristungen abschaffen. Was wurde aus dem Projekt? Heil: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir sie zurückdrängen wollen. Das betrifft auch die sogenannten Kettenbefristungen in den Arbeitsverträgen. Dazu werde ich im neuen Jahr gesetzgeberische Vorschläge machen. Übrigens nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die öffentliche Hand. Denn der Staat ist, was befristete Arbeitsverhältnisse angeht, kein gutes Vorbild.
Am Montag findet im Kanzleramt ein Spitzengespräch zur Fachkräftezuwanderung statt. Welche Impulse sollen von diesem Treffen ausgehen? Heil: Der Fachkräftemangel ist schon heute in vielen Bereichen eine handfeste Wachstumsbremse. Wir müssen deshalb vor allem die inlänGrundrente dischen Potenziale heben. Ergänzend brauchen wir aber auch qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt zum 1. März in Kraft, Wirtschaft und Staat müssen es gemeinsam mit Leben füllen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz regelt ja, dass nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte nach Deutschland kommen können. Beim Treffen am Montag geht es um praktische Fragen wie etwa die Visaerteilung. Es geht um die sprachliche Qualifikation: Nur 100 Millionen Menschen in der Welt sprechen Deutsch, davon leben mehr als 80 Millionen bei uns. Also müssen Staat und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass es für Interessierte genügend Angebote gibt, Deutsch zu lernen, und bei der Integration helfen. Und es geht um die Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland. Die deutsche Wirtschaft muss eine Anwerbestrategie entwickeln und der Staat bürokratische Hürden beseitigen.
Experten rechnen vor, dass wir für den Arbeitsmarkt zehntausende Zuwanderer brauchen, jedes Jahr. Einige sprechen von 300 000 Menschen. Ist unsere Gesellschaft bereit für mehr ausländische Fachkräfte?
Heil: Ich halte von solchen Zahlenspielen nichts. Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung, sondern um qualifizierte Leute, die wir hier brauchen, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben kann. Das ist ganz klar zu unterscheiden vom humanitären Asylrecht. Wir brauchen eine modernere und gesteuerte Einwanderungspolitik. Und die halte ich in Deutschland auch für mehrheitsfähig.
Wie mehrheitsfähig ist innerhalb der Regierung ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro?
Heil: Wir haben da eine ganz klare Schrittfolge. Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,35 Euro. Im Mai wird die Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung vorschlagen.
Meine Aufgabe ist es dann, die bisherige Systematik zu evaluieren und Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn weiter steigen kann – und ich halte zwölf Euro für eine vernünftige Zielmarke.
In einem einzigen Schritt von 9,35 auf zwölf Euro?
Heil: Nein. Aber ich denke, dass wir uns diesem Ziel in größeren Schritten als bisher nähern sollten.
Sie wollen zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller Konzerne per Gesetz zur Einhaltung von Sozialund Umweltstandards in ihren weltweiten Lieferketten verpflichten. Nun gibt es Kritik aus der Wirtschaft ... Heil: Unsere Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze: Es geht um faire Arbeit weltweit. Deutschland hat die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert. Es geht da zum Beispiel um das Verbot von Kinderarbeit. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch Produkte, die bei uns konsumiert werden, zum Teil unter unwürdigen Bedingungen hergestellt werden.
„Es ist kein Geheimnis, dass ich Scholz und Geywitz unterstützt habe. Aber es wurde anders entschieden“
Hubertus Heil
Warum muss sich der Arbeitsminister um so ein Thema kümmern?
Heil: Das ist ein Thema, das mich sehr bewegt. Gemeinsam mit dem Kollegen Gerd Müller war ich vergangene Woche in Äthiopien. Wenn man sich da etwa die Löhne in der Textilproduktion und die Arbeitsbedingungen auf den Kaffeeplantagen anschaut, muss man sagen: So kann es nicht weitergehen. Wir wollen für größere Unternehmen Sorgfaltspflichten verankern. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die sich um die Einhaltung von Menschenrechten kümmern, im Wettbewerb benachteiligt sind. Also: Die Verbraucher fordern Klarheit, viele Unternehmen wollen Rechtssicherheit und faire Spielregeln. Und Ländern wie Äthiopien hilft es, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.
Hubertus Heil Der 47-jährige Niedersachse aus Hildesheim ist seit März 2018 Bundesarbeitsminister. Der Berufspolitiker war von 2005 bis 2009 und kurzzeitig 2017 Generalsekretär der SPD.