Kein Vertrauen
Bei der Frage, ob Huawei beim Netzausbau beteiligt wird, droht Merkel eine Niederlage
Augsburg In der Diskussion um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Netzwerkanbieters Huawei vom Ausbau der Netze für den neuen Mobilfunkstandard 5G, droht die eigene Parlamentsmehrheit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Niederlage zu bereiten.
Laut einer internen Vorlage, die unserer Redaktion vorliegt, will die SPD-Fraktion am kommenden Dienstag ein Positionspapier beschließen, in dem gefordert wird, nicht vertrauenswürdige Hersteller bei der Vergabe von Aufträgen für den Netzausbau auszuschließen. Es handele sich bei der Vorlage nicht um eine „Lex Huawei“, da die Sicherheitsanforderungen für alle Anbieter festgeschrieben werden sollten, schreiben die beiden federführenden Abgeordneten Jens Zimmermann und Bernd Westphal. Aber in der aktuellen Situation ist ganz klar, wer gemeint ist. Hauptargument des Papiers ist, dass bei der Frage der Vertrauenswürdigkeit eines Anbieters auch die politischen Realitäten berücksichtigt werden müssten, denen er unterworfen ist.
Auch in der Union gibt es seit langem offenen Widerstand dagegen, dass die Kanzlerin das chinesische Unternehmen nicht vom Ausbau ausschließen will. Nach den Plänen von Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen die Verschärfung bestehender Gesetze und eine Prüfung der Vertrauenswürdigkeit garantieren, dass kein Anbieter von Netzwerktechnik anderen Staaten durch Hintertürchen Möglichkeiten zur Spionage oder Sabotage kritischer Infrastruktur öffnet. Auch die Europäische Kommission hat kürzlich in einem Papier vor der Einbeziehung von Huawei in den Ausbau der Netze gewarnt, ohne das Unternehmen direkt beim Namen zu nennen.