Waffenruhe im Handelskrieg
Kurz vor Weihnachten kehrt zumindest ein bisschen Frieden im Streit zwischen den USA und China ein. Neue Strafzölle sind vorerst vom Tisch. Doch, wie so oft, legt sich Donald Trump auf nichts Genaues fest
Washington Die Liste las sich wie ein Wunschzettel fürs Christkind: Smartphones, Laptops, Kopfhörer, Computer-Spiele und Golfschuhe. Ausgerechnet auf diese Produkte aus China sollten von Sonntag an bei der Einfuhr in die USA 15 Prozent Zoll erhoben werden. Selbst für Weihnachtskarten war ein Zuschlag geplant. Dazu wird es nicht kommen: Die nächste Runde im 18-monatigen Handelsstreit zwischen Washington und Peking ist abgesagt.
Man habe sich auf einen „sehr großen Phase-eins-Deal“geeinigt, twitterte US-Präsident Donald Trump am Freitag: „Die für den 15. Dezember geplanten Strafzölle werden nicht erhoben.“Das ist vor allem eine gute Nachricht für den Technologie-Riesen Apple, der seine Produkte in Asien fertigen lässt und nach Expertenschätzungen entweder seine iPhones um 100 Dollar hätte verteuern oder deutliche Gewinneinbußen hätte hinnehmen müssen. Wahrscheinlich können auch die US-Farmer aufatmen, die nun wieder mehr Sojabohnen und Schweinefleisch nach China exportieren können. Doch wie so oft bei Trumps Aktionen gilt: Genaues weiß man nicht.
So bröckelte auch der DowJones-Index nach einem anfänglichen Freudensprung wieder ab, nachdem bis Freitagmittag US-Zeit keine Details über den Kompromiss veröffentlicht wurden. Eines immerhin scheint zwischen Washington und Peking unstrittig: Es wurde eine vorläufige Teileinigung für ein Handelsabkommen erreicht. Bislang sind bereits chinesische Waren im Wert von 370 Milliarden Dollar mit US-Strafzöllen belegt. Am Sonntag sollten weitere 156 Milliarden Dollar hinzukommen. Damit wären praktisch alle chinesischen Importe in die USA verteuert worden. Nun entfällt die Verschärfung.
Nach Angaben von Trump soll zudem der bisherige 15-prozentige Zoll auf Güter im Wert von 120 Milliarden Dollar auf 7,5 Prozent halbiert werden. Der 25-prozentige Zoll auf weitere Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar bleibt hingegen bestehen. Trump will ihn als Hebel in den Verhandlungen über die zweite Phase des Handelsabkommens nutzen. Im Gegenzug, erklärte der US-Präsident, habe sich Peking auf „massive Käufe von Agrarprodukten, Energie und Industrieprodukten“verpflichtet.
Politisch bedeutsam ist vor allem, ob die vom Handelskrieg gebeutelten US-Landwirte zufriedengestellt werden. „Die Farmer müssen jetzt größere Traktoren kaufen“, verkündete Trump vollmundig. Doch weder Washington noch Peking nannte konkrete Zahlen. Die Einfuhren würden „signifikant steigen“, sagte der chinesische VizeAgrarminister Han Jun. Tatsächlich ist Peking wegen der Schweinepest auf Fleischimporte angewiesen. Ob die zusätzlichen Einfuhren jedoch den gigantischen Umfang von 50 Milliarden Dollar erreichen, den Trump ursprünglich in Aussicht gestellt hatte, bleibt einstweilen offen.
Der US-Präsident hatte schon im Oktober eine Teileinigung in dem von ihm selbst angezettelten Handelskrieg verkündet. Zur geplanten Unterzeichnung kam es noch nicht. Wenn der nun erzielte Kompromiss hält, wäre dies ein wesentlicher Schritt zur Deeskalation der transpazifischen wirtschaftlichen Spannungen, die auch anderswo die Konjunktur belasten. Allerdings muss sich Trump, der ursprünglich ein umfassendes Abkommen angestrebt hatte, nun mit einem schrittweisen Vorgehen zufriedengeben, und der zentrale Streit über die chinesische Subventionspolitik und die Behinderungen von US-Firmen beim Zugang auf den wachsenden Riesenmarkt bleibt weiter ungelöst.