Klimaschutz? Mal wieder vertagt

Staaten können sich nach zähem Ringen nur auf Minimal-Kompromiss einigen

Madrid Das Jahr der großen Klimaproteste endet mit einer bitteren Enttäuschung für Fridays for Future: Zwar einigten sich die knapp 200 Länder beim Klimagipfel in Spanien nach Marathonverhandlungen und einer Rekordverlängerung von mehr als 40 Stunden auf eine gemeinsame Abschlusserklärung – selbst das war lange unklar. Sie wurde aber am Sonntag von den übermüdeten Klimadiplomaten mit sehr spärlichem Applaus begrüßt. Andere Einigungen, die wichtig gewesen wären, wurden vertagt. Entsprechend groß ist der Frust. Aber er war absehbar. Denn in Madrid sind zwei Welten aufeinandergeprallt: die Welt der Klimaschutzbewegung, die zu rigorosem Handeln aufruft. Und die Welt der Staaten, die sich selbst nicht einig sind und um winzige Formulierungen ringen. Unter ihnen sind zudem Präsidenten wie der Amerikaner Donald Trump oder der Brasilianer Jair Bolsonaro, bei denen die Klimapolitik im unteren Teil der Agenda angesiedelt ist.

Alden Meyer von der „Union of Concerned Scientists“– der Vereinigung besorgter Wissenschaftler – ist seit dem Start der Klimaverhandlungen 1991 dabei. Er sagt: „Ich habe noch nie so eine fast komplette Trennung gesehen zwischen dem, was Wissenschaft und die Menschen verlangen, und dem, was die Klimaverhandler an Sinnvollem liefern.“Auch Umweltverbände und Entwicklungshelfer reagierten tief enttäuscht. Einige Staaten, allen voran Brasilien, Australien, Saudi-Arabien und die USA, hätten immer wieder Entscheidungen blockiert.

Entsprechend dünn war der Kompromiss, der erzielt wurde. Beim wichtigsten Punkt, dem Handel mit Klimaschutz-Gutschriften, erzielten die Teilnehmer gar keine Einigung. Die Idee: Wenn ein Land seine Ziele beim Einsparen klimaschädlicher Treibhausgase übererfüllt, soll es Gutschriften verkaufen können. Worauf sich das Plenum verständigte: Alle knapp 200 Staaten wurden an ihre Zusage erinnert, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen. Hingewiesen wird dabei auf die „wachsende Dringlichkeit“und die „bedeutende Lücke“, die bisher zwischen den Zusagen und dem eigentlich Notwendigen beim CO2-Sparen besteht. Dauerthema war außerdem die Finanzhilfe für ärmere Länder, die die Folgen des Klimawandels bereits deutlich spüren. Künftig könnte es die Möglichkeit geben, dass diese Staaten auch Geld aus dem Green Climate Fund (GCF) bekommen. Dieser Geldtopf, in den auch Deutschland einzahlt, ist bisher grundsätzlich dafür da, Treibhausgas-Minderung und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, nicht aber Schadenersatz zu leisten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze äußerte sich unzufrieden über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Madrid. „Das waren harte Verhandlungen in Madrid. Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht“, erklärte sie. Schulze war wie viele Regierungsvertreter am Schlusstag der Klimakonferenz bereits abgereist. Sie warnte davor, dass die Bremser nicht den Takt vorgeben dürften. „Europa wird 2020 mit gutem Beispiel vorangehen. Wir Europäer sind die erste große Volkswirtschaft, die ihre Klimaschutzzusage im nächsten Jahr deutlich anheben wird.“Der nächste UN-Klimagipfel findet im November 2020 in Glasgow statt.

Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats um rund ein Grad aufgeheizt. Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Geht es weiter wie bisher, läge der Temperaturanstieg Ende des Jahrhunderts bei 3,4 bis 3,9 Grad. Angestrebt werden aber maximal 1,5 Grad.