Können wir uns das alles leisten?
Mit einem Rekordhaushalt kämpft die Bundesregierung gegen die Corona-Folgen. Dafür werden gewaltige neue Schulden aufgenommen. Geht das zulasten künftiger Generationen? Das hängt davon ab, was mit dem Geld passiert
Berlin Es wird gerade wieder viel über die „künftigen Generationen“gesprochen, das ist immer so, wenn der Bundeshaushalt festgezurrt wird. Das war auch auf der Bereinigungssitzung in diesem Jahr so, die am Donnerstag begann und mit „matschigen Buletten“, so ein Teilnehmer, bis zum frühen Freitagmorgen dauerte: 15 Stunden insgesamt. Der Etat für 2021 sieht Ausgaben in Höhe von annähernd 500 Milliarden Euro vor, absoluter Rekord, der mit den Corona-Herausforderungen begründet wird. Diejenigen, die für den Etat verantwortlich sind, schwören Stein und Bein, dass alle Ausgaben nicht nur den Menschen dienen, die heute im Arbeitsleben stehen oder schon im Ruhestand sind, sondern auch den Kindern, sogar den noch nicht geborenen. Kritiker hingegen verweisen darauf, dass heutige Wohltaten zulasten eben dieser „künftigen Generationen“gehen, die einmal viele Schulden, aber keine finanziellen Spielräume mehr haben werden.
Mit dem Wirtschaften über mehrere Generationen hinweg ist es im Staat ganz ähnlich wie in einer Familie. Manche Eltern hinterlassen ihren Kindern nichts, weil sie zu Lebzeiten zwar viel verdient, aber auch viel konsumiert und keine langfristigen Werte geschaffen haben. Übertragen ins Politische: Sie hinterlassen einen ausgeglichenen Haushalt, davon hat aber keiner irgendetwas. Schlechter ist nur noch der Fall, dass Eltern – oder Regierungen – den nächsten Generationen einen belastenden Scherbenhaufen hinterlassen.
Andere Mütter und Väter vererben ihren Kindern dagegen zwar Schulden, aber eben nicht nur. Einen vertretbaren Restkredit etwa für ein Haus, das gut in Schuss und seit dem Kauf massiv im Wert gestiegen ist. Das kann durchaus eine feine Sache sein.
Ähnlich ist es mit dem CoronaRekordhaushalt. Es ist viel Geld vorgesehen, um eine Gesellschaft flüssig zu halten, die gerade in vielen Bereichen stillsteht oder nur im Minimalbetrieb läuft. Es geht auch darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Neustart nach der Krimöglichst gut gelingen kann. So wird für vertretbar erklärt, dass dieser Haushalt auf neue Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro setzt.
Künftige Generationen hätten wenig davon, wenn es zwar nicht diese Schulden, aber auch keine wichtigen Arbeitgeber mehr gäbe und die Infrastruktur kaputt wäre. Schlimm wäre auch ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft – dem soll mit zusätzlichen Mitteln zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegengewirkt werden. Das begrüßt etwa die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz: „Es ist längst überfällig, aber absolut gut, dass das Demokratiefördergesetz jetzt kommen soll.“
Gegenüber unserer Redaktion forderte sie aber auch, dass dazu nun schnell ein Konzept erarbeitet werden müsse.
Die Bundesregierung bekennt sich in schwerer Zeit zu ihrer internationalen Verantwortung. So will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach dem grünen Licht durch den Haushaltsausschuss rasch weitere internationale Corona-Hilfen für arme Länder auf den Weg bringen. „Die Corona-Pandemie hat längst zu einer Hunger- und Armutspandemie geführt und trifft die ärmsten Menschen in der Welt am härtesten“, sagte er unserer Redaktion. „Wir können damit eine globale Impfkampagne vorbereise ten“, so der CSU-Politiker. „Ungedeckte Schecks“, wie die Linkspartei kritisiert, seien die gewaltigen Ausgaben auch auf Pump also nicht. Ein Staat hat ja diverse Möglichkeiten, Schulden abzubauen. Er kann Steuern oder Abgaben erhöhen oder die Ausgaben senken. Beides ist politisch heikel. So sagt die GrünenPolitikerin Deligöz: „Die Lücken in der Finanzplanung ab dem Jahr 2022 sind offensichtlich. Das liegt auch daran, dass Olaf Scholz ab 2022 unbedingt zur unveränderten Schuldenbremse zurückkehren will, obwohl niemand weiß, wie dann die Lage ist.“
Der Bundesfinanzminister, zuvor eiserner Hüter der „Schwarzen Null“, hat mit dem Etat nicht völlig der Versuchung widerstanden, seine Chancen als SPD-Kanzlerkandidat zu befördern. Die zusätzlichen Milliarden werden mit der Gießkanne verteilt – jede Gruppe, die laut genug geschrien hat, wird bedacht. Konsequente politische Richtungsänderungen werden auf die Zeit nach der Krise verschoben. Ein Umsteuern in Richtung konsequentem Klimaschutz etwa unterbleibt.
Längst nicht jede Million ist mit Bedacht eingesetzt. Es gibt Ausgaben, die wünschenswert, aber unnötig sind und solche, die, als einmalige Impulse gedacht, zur Dauerbelastung zu werden drohen. Was einmal drin ist im Haushalt, das bleibt meist auch drin. Aber auch das ist wie beim Erben in der Familie: Es sammelt sich im Lauf der Zeit viel Ballast im Haushalt an. Ausmisten dürfen die künftigen Generationen.