Der desolate Zustand der Bundeswehr
Ehemaliger Oberst besucht die AfD in Dillingen
Dillingen Zum politischen Aschermittwoch begrüßte die AfD/REPFraktionsgemeinschaft den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten. Im Gespräch mit Berufssoldat a.D. und Kreisrat Peter Kappatsch sprach sich der Oberst a.D. Otten für den Erhalt des Bundeswehrstandorts Dillingen aus und zeigte sich erfreut über die breite Verwurzelung des Standorts in der lokalen Gemeinschaft. Otten, der als Berufsoffizier zuletzt als Fluglehrer tätig war, meinte, die Bundeswehr sei derzeit nicht verteidigungsfähig. Die AfD fordert lauter Pressemitteilung die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, vor allem um die massiven personellen Probleme der Bundeswehr zu beheben. Otten berichtete, bislang sei der AfD nicht verraten worden, wer in Mali monatlich 700000 Euro Miete für die zum Teil unzureichend geschützten Geländewagen erhält. Letzter Programmpunkt war die Sitzung der AfD/REP-Fraktionsgemeinschaft. Zum Haushalt im Landkreis Dillingen rät Otten den politisch noch wenig erfahrenen Kreisräten der AfD, auf eine Ausgewogenheit des Haushalts zu achten. In der Folge der Coronamaßnahmen werde eine große Last auf den Landkreis zukommen. Deshalb sollte bereits jetzt bedacht werden, dass in naher Zukunft die sozialen Ausgaben steigen, aber die nötigen Steuereinnahmen sinken werden.
Einstimmig wurde ein Antrag angenommen, in dem der Landrat aufgefordert wird, wie in der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz kleiner 50 vorgesehen, örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.