Dinkelsbühl als Vorbild
Bund Naturschutz will Klage gegen Ortsumgehung zum Musterfall machen
Dinkelsbühl Der umstrittene Neubau einer Ortsumgehung um das historische Städtchen Dinkelsbühl soll zum Musterfall für eine Klimaschutzklage des Bund Naturschutz (BN) werden. Erstmals wolle der BN ein Vorhaben auf Grundlage des 2019 erlassenen Bundes-Klimaschutzgesetzes juristisch kippen, teilte die Naturschutzorganisation mit. Bei der Planung seien Aspekte des Klimaschutzes nicht ausreichend oder überhaupt nicht zum Tragen gekommen.
„Wir wollen erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Straßenneubau die damit verbundenen Erhöhungen beim CO2-Ausstoß und deren Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz gerichtlich prüfen lassen“, heißt es in der Mitteilung. Bisher waren Flächenverbrauch, die Zerstörung des Naherholungsgebietes Mutschach, Beeinträchtigungen des Grundwassers und die Beeinträchtigungen bedrohter Arten als Argumente ins Feld geführt worden.