Bürgerinitiative kritisiert Hans Kaltner

Bei Planung wird die Zusammenarbeit mit den Bürgern gefordert

Buttenwiesen/Tapfheim Die Aussagen des Buttenwiesener Bürgermeisters Hans Kaltner zum Bau der ersten 650 Meter der Ortsverbindungsstraße zwischen Donaumünster und Pfaffenhofen rufen erneut die Verantwortlichen der Bürgerinitiative „Keine Kreisstraße durchs Donau-Ried“auf den Plan. In einer Pressemitteilung kritisieren sie Kaltners Aussagen. Mit Aussagen wie „aber diese 650 Meter brauche ich“gehe es dem Bürgermeister offensichtlich nicht mehr um die Sache selbst, sondern um ein rein persönliches Anliegen Kaltners. Auch Kaltners Begründung, wo-nach die vorgezogene Realisierung eines Teilabschnitts notwendig für den Abschluss des laufenden Flurneuordnungsverfahrens sei, stößt auf Widerspruch. „Selbstverständlich kann das Verfahren auch ohne den vorzeitigen Bau der Straße dieses Jahr ordnungsgemäß zu Ende gebracht werden“, erklärt Manfred Hurler, Sprecher der BI. In alter Manier versuche der CSU-Bürgermeister, die Straße durchs Ried durchzudrücken, so die Einschätzung von Michael Mayer, Vorsitzender der BI. Dabei sei mittlerweile selbst bei der CSU angekommen, dass man Lokalpolitik nicht mehr gegen die Leute vor Ort machen kann, sondern nur noch mit ihnen gemeinsam. Es wundere nun auch nicht weiter, dass der Bürgermeister weitere Gesprächsangebote des Bund Naturschutz ablehne, wie zuletzt Ende März geschehen.

An die Gemeinderäte Buttenwiesens adressiert, raten die BIVertreter, nun einen Blick in die Nachbargemeinde Tapfheim zu werfen. Dort habe man sich zwischenzeitlich zusammengesetzt und konkrete Maßnahmen vereinbart: So soll eine erneute Verkehrszählung die tatsächliche Verkehrsbelastung

ermitteln und unter Einbeziehung eines Verkehrsplanungsbüros ein Gesamtkonzept mit allen Beteiligten erarbeitet werden. „Wir sind in Tapfheim auch noch nicht alle auf einer gemeinsamen Linie – aber wir reden vernünftig miteinander“, so Mayer. „Zudem müssen die Gemeinderäte berücksichtigen, dass das laufende Wasserrechtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und belastbare Aussagen zur Hochwasserentwicklung weiterhin fehlen.“Schon aufgrund dieses Faktums dürfe der Gemeinderat in Buttenwiesen laut Mayer zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung zum vorzeitigen Baustart fällen.

In einem Schreiben wenden sich die BI-Verantwortlichen auch direkt an die Regierung von Schwaben, die über die Zuschüsse der Straßenbaumaßnahme entscheidet, und verweisen dort ebenfalls auf die aktuelle Situation vor Ort, die einen vorgezogenen Baustart eines Teilabschnittes ihrer Meinung nach nicht zulassen würde. Zudem habe man den Bayerischen Obersten Rechnungshof eingeschaltet und über die Geschehnisse im DonauRied informiert.

Gleichzeitig kritisiert die Kreisgruppe des Bund Naturschutz Donau-Ries die gültige Förderungsphilosophie für öffentliche Baumaßnahmen: „Gerade in diesen Zeiten dürfen staatliche Fördergelder nur noch in Maßnahmen fließen, deren Fokus auf ressourcenschonenden Umgang mit Natur und Landschaft liegt.“Es könne nicht sein, dass die Regierung von Schwaben zum größten Finanzier des schwersten Eingriffs ins Donau-Ried seit Jahrzehnten wird, kritisiert Alexander Helber und fordert eine Umkehr der staatlichen Bezuschussung von Baumaßnahmen.