Welches Europa wollen die Bürger?
Grünen-Politiker sorgt für Eklat auf Facebook
Straßburg Wie wird die EU bürgerfreundlicher und effizienter? Wie viel Macht soll Brüssel haben? Die Europäische Union hat einen neuen Anlauf für umfassende Reformen gestartet – an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas können sich auch Bürger aktiv beteiligen. Bis zum Frühjahr 2022 sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden.
„Wir sind in der Krise zusammengeblieben“, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron zum Auftakt der Konferenz. Nun müsse man überlegen, wie die EU in zehn Jahren aussehen solle. Die USA könnten sich zwar am solidarischen Modell Europas orientieren, auf der anderen Seite aber könne Europa sich durchaus auch den amerikanischen Aufbruchswillen zu eigen machen.
Tübingen Die Grünen in BadenWürttemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmte die Mehrheit für ein Ausschlussverfahren gegen den Politiker. Zuvor hatte Palmer mit einem Facebook-Kommentar provoziert, in welchem er das N-Wort benutzte und den ehemaligen Fußballer Dennis Aogo als „Rassisten“bezeichnete.
In den sozialen Medien wurde Palmer Rassismus vorgeworfen, auch Politiker der eigenen Partei kritisierten Palmer hart für seine Provokation. Der Oberbürgermeister selbst berief sich in den Kommentaren darauf, dass es Ironie sei, einen Schwarzen als „Rassisten“zu bezeichnen. Die Benutzung des N-Worts sei ein Zitat gewesen. Tatsächlich war ein nicht verifizierter Facebook-Kommentar zu lesen, in dem ohne Beleg behauptet wurde, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt.
In einer Stellungnahme am Samstag verwies der Tübinger Oberbürgermeister weiter auf das Zitat: „Der Sinn des Satzes wird bewusst in sein Gegenteil verkehrt, indem der Kontext herausgeschnitten wird. Es soll der toxische Eindruck erweckt werden, ich sei der Urheber des Satzes mit dem N-Wort und also ein Rassist.“Palmer wollte mit seinem Posting, so scheint es zumindest, Kritik an der sogenannten „Cancel Culture“äußern. Der Begriff bezieht sich im weitesten Sinne darauf, eine Person aufgrund eines vermeintlichen Fehlverhaltens öffentlich zu ächten und damit zu „canceln“, also auf Deutsch so etwas wie „abzusetzen“.
Palmer bezog sich auf den Konflikt der beiden ehemaligen Fußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo und schrieb: „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben.“
Lehmann hatte aufgrund eines rassistischen Kommentars gegenüber Aogo seinen Job bei Hertha BSC Berlin verloren. In einem privaten Chat hatte er Aogo als „Quotenschwarzen“bezeichnet. Auch Aogo selbst hatte kurz darauf seine Arbeit als Sky-Experte ruhen lassen, weil er im Rahmen einer Fernsehübertragung den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“benutzte.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kritisierte Palmers Aussagen: „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend“, schrieb sie auf Twitter.
Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und acht enthielten sich.
Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt. Auch damals hatte Palmer mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, hatte er damals in einem Interview gesagt.