Pkw‰Maut: Opposition sieht schwere Fehler Scheuers

Bei der geplatzten Pkw-Maut haben sich aus Sicht von FDP, Linken und Grünen schwere Versäumnisse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestätigt. „Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer zur Bilanz des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es sei ein Unding, dass Scheuer noch im Amt sei. Die Oppositionsfraktionen beanstandeten gravierende Rechtsverstöße, unzulängliche Prozesse und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums. Im Juni soll der Bundestag über die Maut-Aufarbeitung debattieren. Die umstrittene Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Die Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz.