Schutz für afghanische Helfer
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer rechtfertigt den Abzug aus dem Kriegsland. Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen
München Das Ziel formulierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar: „Wir wollen geordnet und koordiniert aus Afghanistan abziehen“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Presse Club München. Allerdings weiß auch die frühere Parteichefin, dass weit weniger klar ist, wie es mit dem Land nach einem Abzug der seit 20 Jahren stationierten ausländischen Truppen bis spätestens 11. September weitergehen wird. Auf einen genauen Zeitpunkt mochte sich die Saarländerin nicht festlegen. Die USA geben den Takt beim von ihnen angestoßenen Ende der Mission vor. Insgesamt geht es noch um rund 10000 Soldaten, davon stellt die Bundeswehr 1100 Männer und Frauen. Jetzt sei zu klären, welche Bedingungen an eine zukünftige Hilfe für Afghanistan geknüpft werden sollen.
Ein Schlaglicht auf die angespannte Sicherheitslage hatte am Samstag der verheerende Anschlag auf eine Mädchenschule in Kabul geworfen, bei dem bis zu 85 Menschen ums Leben kamen – darunter viele Schülerinnen. Kramp-Karrenbauer sprach von einem „erschütternden Gefühl“angesichts des Blutvergießens. Die Taliban-Rebellen erklärten, dass sie nicht für den Angriff verantwortlich seien. Auf die Frage, ob die westlichen Partnerländer also auch Deutschland die Frauen und Mädchen in dem Kriegsland im Stich lassen würden, antwortete die Ministerin mit dem
Hinweis, dass mit dem Einsatz „gesellschaftliche Veränderungen“angestoßen worden seien, die es vielen Mädchen und jungen Frauen erst ermöglicht hätten, Schulen zu besuchen. Sie hoffe, dass in den letzten Jahren Abwehrkräfte in Afghanistan entstanden seien, die dazu führen würden, dass gesellschaftliche Rückschritte nicht hingenommen werden würden. Klar sei auch, dass der „Konflikt militärisch nicht gelöst werden“könne.
In München nahm die Ministerin auch zu der Diskussion Stellung, wie Afghanen geschützt werden können, die für die Bundeswehr oder deutsche Hilfsorganisationen als Helfer tätig waren oder sind. Es gibt Forderungen, dass diesem Personenkreis, der nach einhelliger Meinung nach einem Abzug durch die Taliban oder andere islamistischen Milizen extrem bedroht wäre, ein generelles Recht auf Asyl in Deutschland eingeräumt werden solle. So weit ging Kramp-Karrenbauer
nicht. „Wir haben noch keine pauschale Regelung. Wir sind uns aber im Grunde einig, dass es für die besonders gefährdeten Ortskräfte, die für die Bundeswehr tätig waren, Schutzmöglichkeiten geben wird.“Dies müsse „schneller und unbürokratischer“geschehen als in der Vergangenheit.
Haben sich die Taliban, die von 1996 bis 2001 an der Macht waren und sich in dieser Zeit den Ruf als Steinzeitfundamentalisten erworben hatten, gewandelt? Das ist die Frage, die über die Zukunft des Landes entscheiden könnte. Der Leiter der Kinderhilfe Afghanistan, Reinhard Erös, glaubt daran: Er geht davon aus, dass seine Organisation, die im Osten des Landes 17 Schulen gebaut hat, auch nach dem Abzug der Truppen sicher arbeiten kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bisher nicht gefährdet gewesen, sagte der Arzt im DLF. Die heutigen Taliban seien eine andere Generation, betonte Erös.
Doch es gibt auch Stimmen, die fürchten, dass die Taliban die Zeit wieder zurückdrehen könnten, wenn sie erneut an die Macht gelangen. Zuletzt hatten die Rebellen mit wechselndem Erfolg in einigen Provinzen Offensiven gegen Regierungstruppen gestartet. Am Samstag kündigten die Taliban eine dreitägige Waffenruhe an. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani appellierte an die Rebellen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die seit September laufenden Friedensgespräche befinden sich allerdings in einer Sackgasse.