Klimapolitik, aber sozial
Die SPD-Landtagsfraktion stellt einen Plan für ein klimaneutrales Bayern vor. Milliarden sollen investiert werden
München „Der Freistaat Bayern weist erhebliche Defizite im Bereich Klimaschutz auf.“Direkt der erste Satz einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert die aktuelle bayerische Klimapolitik. Die Untersuchung im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion wertet aus, welche Maßnahmen nötig sind, damit Bayern 2040 klimaneutral wird.
Dabei soll allerdings die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Die Autoren um Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert haben dazu 14 Vorschläge ausgearbeitet. Diese sind die Basis des SPD-Plans für ein „klimaneutrales und soziales Bayern 2040“.
Einige der Forderungen wie der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Elektromobilität sind klassische Empfehlungen, wenn es um Klimaschutz geht. Andere Maßnahmen haben gezielt Bayern im Fokus. So plädieren die Wissenschaftler dafür, die sogenannte 10H-Regelung abzuschaffen. Diese Regelung, die die Abstände von Windrädern zu Ortschaften vorschreibt, sorgt dafür, dass der Ausbau der Windkraft in Bayern quasi zum Erliegen gekommen ist. Von der regierenden CSU ist aber bisher noch jede Abweichung von der Regelung abgelehnt worden.
Auch die Grünen im Landtag haben bereits einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Klimagesetz vorgelegt, in dem sie teils noch spezifischere und strengere Forderungen stellen. Größter Unterschied zum SPD-Vorschlag ist allerdings, dass im Grünen-Entwurf keine Vorschläge stehen, wie Haushalte mit geringeren Einkünften entlastet werden sollen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn sagte bei der Vorstellung des Klima-Plans: „Es ist wichtig, dass wir nicht nur über den Klimaschutz reden, sondern auch über soziale Gerechtigkeit.“Das hohe Wohlstandsniveau und die Vollbeschäftigung in Bayern sollen laut Brunn trotz der Maßnahmen beibehalten werden. Um zur sozialen Gerechtigkeit beizutragen, schlagen die Wissenschaftler in ihrer Studie ein sogenanntes Klimageld vor. Denn manche KlimaschutzMaßnahmen belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen und Menschen in ländlichen Gebieten. Gerade auf dem Land sind Menschen auf Autos angewiesen und eine stärkere CO2-Bepreisung dürfte die Benzin-Preise erhöhen. Um das auszugleichen, soll den Bürgern das Klimageld in Form einer jährlichen Pro-Kopf-Pauschale gezahlt werden.
Das Klimageld beginnt mit 50 Euro pro Kopf und steigert sich in den Berechnungen der Wissenschaftler im Laufe der kommenden Jahre auf 125 Euro im Jahr 2030. Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert schätzt, dass etwa zwei Prozent des Staatshaushalts dafür ausgegeben werden müssen. Insgesamt fordern die Wissenschaftler mehr Ausgaben und eine „investitionsorientierte Öffnung der Schuldenbremse“.
Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, argumentiert, dass für die Bekämpfung der Corona-Pandemie 20 Milliarden im Haushalt veranschlagt wurden. „Das Thema sozialer Klimaschutz wird eine Aufgabe von ebenso großer Dimension“, so Karl. Für die nächsten fünf Jahre hält sie daher auch beim Klimaschutz Ausgaben von 20 Milliarden Euro für angemessen.