Rechnungshof zweifelt an Landeshaushalt

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg verstößt mit ihrem Nachtragshaushalt nach Ansicht des Rechnungshofs womöglich gegen die Landesverfassung. Die neuen Schulden seien „problematisch“, weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfüge, sagte sein Präsident Günther Benz am Montag in Stuttgart. „Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts.“Die oppositionelle FDP hatte bereits die Prüfung einer Verfassungsklage gegen den Nachtrag angekündigt. Zum Jahresende 2020 habe das Land durch anziehende Steuereinnahmen einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielt, so Benz. Die Koalition will aber die Schuldenbremse aussetzen und 1,2 Milliarden Euro Kredite aufnehmen.