SPD, Grüne und FDP fordern Sonderermittler
Im Licht der neuen Ermittlungen zu Maskenverkäufen fordern die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen unabhängigen Sonderermittler. Sollte die Staatsregierung bis Ende Juli keinen Vorschlag machen, werde man „die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen“. Dabei kritisieren sie unter anderem „Unsummen an Provisionen für CSU-Abgeordnete sowie neue Verdachtsmomente auf Verstrickungen der Freien Wähler“. Vergangene Woche waren zwei Unternehmer verhaftet worden, die dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im April 2020 rund zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte mitgeteilt, dass ein Verdächtiger sich mehrmals hilfesuchend an ihn gewandt habe.