Söder rüffelt Glauber

Der Ministerpräsident ärgert sich über den Umweltminister

München Im Streit um die Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes knirscht es offenbar gewaltig zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Nachdem nun schon seit Wochen Unklarheit darüber herrscht, wann das neue Gesetz kommt und welche konkreten Maßnahmen in Bayern für den Klimaschutz ergriffen werden, sorgte jetzt ein Interview Glaubers mit dem Bayerischen Rundfunk für Missstimmung.

Glauber hatte gesagt, dass sein Entwurf für ein neues, verbessertes Klimaschutzgesetz seit rund elf Wochen in der Staatskanzlei liege. Auf die Frage des Journalisten, warum das Gesetz noch nicht einmal im Kabinett behandelt worden sei, sagte er: „Das dürfen Sie nicht mich fragen.“Er habe als Umweltminister seinen Job gemacht.

Söder nahm dies offenbar als Kritik an seiner Person und stellte Glauber, wie Teilnehmer bestätigten, in der Sitzung des Kabinetts am Dienstag zur Rede. Der Rüffel soll recht deutlich ausgefallen sein. Söder habe gesagt, er wolle sich derartige Vorwürfe nicht gefallen lassen. Glauber habe gekontert, dass er nur Tatsachen wiedergegeben und Söder nicht persönlich attackiert habe.

Der Streit um den Klimaschutz in Bayern ist nicht zuletzt durch die jüngsten Hochwasserkatastrophen zu einem brisanten Politikum geworden. Sowohl Söder als auch Glauber gelten in ihren Parteien als Fürsprecher für mehr Klimaschutz. Wie weit sie sich gegen Kritiker auch in den eigenen Reihen durchsetzen können und wer am Ende die politischen Lorbeeren ernten könnte, ist allerdings umstritten.

Glauber stellt sich auf den Standpunkt, dass es seine Aufgabe sei, Vorschläge und Ideen zu formulieren. In der Staatskanzlei und in anderen Ministerien dagegen heißt es, die Vorschläge seien „inhaltlich, rechtlich und von der Finanzierbarkeit her“unausgegoren und müssten erst zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Das brauche seine Zeit. Parteipolitische Konkurrenz im Bundestagswahlkampf kommt verschärfend hinzu. Die CSU ärgert sich mächtig über den Vorwurf, sie verzögere Entscheidungen zum Klimaschutz.