AfD verteilte staatliche Zuschüsse wohl zu locker

Der Oberste Rechnungshof (ORH) fordert von den Landtagsfraktionen größere Disziplin bei der Verwendung der staatlichen Zuschüsse. Die bei weitem höchsten Zulagen an die eigenen Abgeordneten leistete sich die Fraktion, die in dem Bericht „F6“genannt wird. Dabei handelt es sich nach Informationen unserer Redaktion um die AfD. Die Partei hatte sämtliche Zulagen an die eigenen Reihen im vergangenen Oktober gestrichen, nachdem die ORH-Prüfung bekannt geworden und in der Fraktion Streit um Selbstbedienungsvorwürfe ausgebrochen war. Der Oberste Rechnungshof hält eine Zulage mit „Einkommenscharakter“für Fraktionsvorsitzende für gerechtfertigt. Bei allen anderen Abgeordneten sollten die Zulagen lediglich den Aufwand decken. Im Falle der Fraktion „F6“erhielten im Jahr 2019 noch 90 Prozent der Abgeordneten Zulagen, die Zuschüsse für die zwei Fraktionsvorsitzenden beliefen sich auf 150 000 Euro.