Urteil über AfD‰Klage soll am 11. August fallen

Im Rechtsstreit zwischen der AfDLandtagsfraktion und dem Bayerischen Landtag soll am 11. August das Urteil fallen. Bei dem Streit geht es um die Mitgliedschaft des Landtags im „Bündnis für Toleranz“. Landtagsabgeordnete der AfD kritisieren die Mitgliedschaft als „Verletzung der Abgeordnetenrechte“sowie der „Oppositionsrechte“und fordern den Ausritt aus dem Bündnis. Das „Bündnis für Toleranz“wurde 2005 auf Initiative der evangelischen und der katholischen Kirche gegründet. Ziel des Vereins ist es, rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut zu bekämpfen. Aus Sicht der AfD-Fraktion verletzt die Mitgliedschaft das staatliche Neutralitätsgebot