Von der Leyen und die großen Gefühle
Die Kommissionspräsidentin zieht in ihrer Rede zur Lage der EU eine positive Bilanz und blickt optimistisch in die Zukunft. Die Schattenseiten spart sie allerdings fast komplett aus. Das bleibt nicht ohne Kritik
Straßburg Ursula von der Leyen, das ist kein Geheimnis, hegt eine Vorliebe für pathetische Auftritte. Und so überrascht es kaum, dass die EUKommissionspräsidentin ihre Rede zur Lage der Union am Mittwoch zum Anlass nahm, große Gefühle heraufzubeschwören. „Die Seele unserer Union stärken“war die Ansprache überschrieben.
Der Titel ist denn auch Programm. Im Laufe der nächsten 59 Minuten wird die Deutsche neun Mal das Wort „Seele“benutzen, verweist immer wieder auf Schlagworte wie Vertrauen und Werte und stellt zum Ende ihres Auftritts wie als Symbolfigur ihrer Ausführungen Beatrice „Bebe“Vio, die italienische Paralympics-Goldmedaillen-Gewinnerin, vor. Die Sportlerin, im Frühjahr habe sie noch um ihr Leben gekämpft, sei das Abbild ihrer Generation. „Wenn es unmöglich erscheint, so ist es trotzdem möglich“, so von der Leyen. Dies sei der Geist von Europas Gründern wie auch jener der nächsten Generation. Die wenigen anwesenden Parlamentarier applaudieren, Vio ist gerührt.
Probleme thematisierte Ursula von der Leyen kaum. Stattdessen lobte sie die Vorreiterrolle Europas etwa bei der Bekämpfung der Pandemie und zog eine positive Bilanz der vergangenen zwölf Monate in Sachen Impfstoffbeschaffung, Reaktion der EU auf die Corona-Krise, finanzielle Hilfen. „Wir haben es auf die richtige Weise gemacht, die europäische Weise.“Tatsächlich steht die EU im Spätsommer 2021 nicht allzu schlecht da. Mehr als 70 Prozent der Erwachsenen in der Gemeinschaft sind vollständig geimpft und, so betont von der Leyen, die EU habe als einzige Region mehr als 700 Millionen Impfstoffdosen an mehr als 130 Länder in der Welt verteilt. Das digitale Impfzertifikat? Ein Erfolg. Der Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion? Kommt voran. Alles gut?
Die Schattenseiten ließ von der Leyen gestern lieber aus: So herrscht in einigen Mitgliedsländern eine solche Impfskepsis, dass Vakzine nun teilweise weggeworfen werden müssen. Derweil ist in vielen armen Staaten, etwa auf dem afrikanischen Kontinent, die Impfquote gering, weil nicht genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Die EU will deshalb immerhin weitere 200 Millionen Dosen spenden.
Seit 2010 gibt es die Tradition der jährlichen Rede, die eine Kopie der „Zur Lage der Nation“-Ansprache
US-amerikanischer Präsidenten ist. Der kleine, aber feine Unterschied: Ursula von der Leyen ist nicht die Regierungschefin Europas, kann ohne die Hilfe aus den 27 Mitgliedstaaten ihre Ideen nicht umsetzen, mögen sie noch so schön klingen.
Bewusst erwähnte sie beim größten Streitthema, der Rechtsstaatlichkeit, keine Namen. Die Regierungen in Warschau und Budapest höhlen seit längerem die Unabhängigkeit der Justiz aus und versuchen, die Medien zu kontrollieren. Erst vor einer Woche beantragte die EU-Kommission finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof.
„Starke Worte zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit, aber ohne Adressaten und konkrete Schritte bleiben ihre Worte zahnlos“, meinte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU), lobte dagegen eine „engagierte Rede“. Laut Jens Geier, dem Vorsitzenden der SPDEuropaabgeordneten, gehöre es dagegen zu von der Leyens größten Versäumnissen, „zu lange dem Abbau
der Rechtsstaatlichkeit zuzuschauen, obwohl längst taugliche Instrumente zum Schutz zur Verfügung stehen“. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, erkannte beim Thema Klimaschutz zu wenig Entschlossenheit, während die Natur klare Signale sende. „Europa verfällt in Realitätsverweigerung.“
Bei der Rede der Kommissionschefin, der zweiten ihrer fast ausschließlich durch die Pandemie geprägten Amtszeit, handelte es sich um einen Ritt durch die Themen. Sie pries den Green Deal, das ambitionierte Klimaschutzprogramm der EU, mit dem die Union der globalen Erderwärmung begegnen will, und schlug ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Da war der Plan, ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufzubauen, um den Mangel an Halbleitern anzugehen und Abhängigkeiten zu lindern.
Sie redete von Afghanistan und der Idee einer Verteidigungsunion. Zudem verkündete sie das Ziel, in Anlehnung an Erasmus ein neues Austauschprogramm für junge Menschen zu schaffen, die weder Ausbildung noch Job gefunden haben und so Berufserfahrung im Ausland sammeln können.
Und wie geht es jetzt mit Polen weiter?