Die Parkhaus‰Posse von Augsburg
Seit fast zehn Jahren ist die Parkgarage neben der Kongresshalle geschlossen. Die schier unendliche Geschichte der Bauruine hat Anwälte, Gutachter und Gerichte bis zum BGH beschäftigt. Gibt es jetzt eine Lösung?
Augsburg Ein großer Felsklotz, der die Einfahrt zu einem Parkhaus blockiert. Mit diesem symbolträchtigen Bild begann vor inzwischen fast zehn Jahren die scheinbar unendliche Geschichte um die marode Parkgarage neben der Augsburger Kongresshalle. Die Frage, wie es mit der größtenteils gesperrten Bauruine weitergeht, hat seither der Stadtpolitik immer wieder Kopfzerbrechen bereitet – immerhin geht es auch darum, wo die Besucherinnen und Besucher der Kongresshalle ihre Autos abstellen können. Und es waren immer wieder Gerichte mit der Frage beschäftigt. Am Freitag ist die Augsburger Parkhaus-Posse sogar beim Bundesgerichtshof ein Thema. Inzwischen sieht es aber danach aus, als ob es am Ende der Geschichte doch noch eine Art Happy End geben könnte.
Es beginnt damit, dass ein Investor in Augsburg große Pläne hat. Er nennt das Projekt entsprechend großspurig „Semiramis“– wie die hängenden Gärten, die als eines der sieben antiken Weltwunder gelten. Er will über dem schon bestehenden Parkhaus Eigentumswohnungen bauen, in bester Lage direkt neben dem Wittelsbacher Park. Doch das Projekt scheitert während des Rohbaus. Es kommt zu Gerichtsverfahren, ein Geschäftsführer wird verurteilt. Wohnungskäufer verlieren viel Geld. Und das Parkhaus verkommt mehr und mehr zu einer Bauruine.
Im Jahr 2011 steigt der Immobilienunternehmer Bernhard Spielberger ein. Er übernimmt die Anteile vieler von der Pleite des „Semiramis“-Projekts betroffenen Wohnungskäufer und wird so zum Mehrheitseigner der gesamten Immobilie. Als Gutachter dem maroden Gebäude Statikprobleme und Brandschutzmängel attestieren, lässt er per Beschluss der Eigentümerversammlung das Parkhaus schließen – und stellt dies sicher, indem der tonnenschwere Felsklotz in die Einfahrt gelegt wird. Denn es gibt Streit um die Schließung. Andere Anteilseigner sind dagegen. Auch das Dorint-Hotel, das direkt nebenan im Augsburger Hotelturm sitzt, ist betroffen. Die Parkplätze für die Hotelgäste befinden sich in den unteren Etagen des Parkhauses.
Es folgen Gerichtsverfahren, eine oberflächliche Sanierung durch einen der Miteigner, kurzzeitige Öffnung und dann wieder die Schließung. Der Prozess, der nun am
Freitag vor dem BGH verhandelt wird, dreht sich um die Frage, ob die unteren Ebenen des Parkhauses, die vom Hotel genutzt werden, offenbleiben dürfen oder nicht. Klägerin ist die Betreibergesellschaft des Hotels, die Klage richtet sich gegen den von Spielberger initiierten Beschluss in der Eigentümerversammlung, dass das Parkhaus nicht genutzt werden darf. Vor dem Amts- und Landgericht ist die Klägerin gescheitert. Ob der BGH am Freitag bereits ein Urteil spricht, ist noch offen.
Akut hat das Hotel auch gar kein Parkplatzproblem – denn solange das Verfahren noch nicht entschieden ist, dürfen laut Gerichtsbeschluss die unteren Etagen, die eine eigene Einfahrt haben, noch genutzt werden. Und ohnehin zeichnet sich inzwischen auch eine Lösung ab. Unternehmer Spielberger will das Parkhaus abreißen lassen und eine neue Wohnanlage mit Tiefgarage errichten. Er plant einen Zwillingsturm zum bestehenden Hotelturm, der niedriger, aber optisch ähnlich sein soll. Die Stadt steht hinter dem Vorhaben, auch die Hotel-Betreiber wollen die Pläne mittragen. Läuft es gut, könnten die Arbeiten nächstes Jahr starten.