Gaspreis-Limit: Deutschland bremst EU
Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel können sich die europäischen Energieminister am Donnerstag wieder nicht auf einen Kompromiss einigen. Berlin sorgt sich um den Flüssiggasnachschub.
Zumindest auf eine Sache konnten sich die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten nach ihrem Energie-Sondertreffen in Brüssel einigen: Zufrieden war niemand. Und diese Analyse dürfte noch als Untertreibung gelten. So drohte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten im Vorfeld der Zusammenkunft, andere Maßnahmen wie etwa den gemeinsamen Gaseinkauf zu blockieren, sollte sich die Staatengemeinschaft nicht endlich auf einen Gaspreisdeckel einigen.
Als „Witz“bezeichnete die polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa den Vorschlag der Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte erst am Dienstag – widerwillig – ein Modell vorgestellt, das sie Marktkorrektur-Mechanismus taufte. De facto handelt es sich dabei um einen europäischen
Gaspreisdeckel. Einen solchen verlangt seit Monaten mehr als die Hälfte der EU-Länder, am lautesten fordern Belgien, Italien, Griechenland und Polen eine Obergrenze für die Gemeinschaft. In Brüssel werden sie deshalb bereits die „fanatischen Vier“genannt.
Der Club namens „Die vorsichtigen Fünf“, zu dem Deutschland, die Niederlande, Ungarn, Dänemark und Österreich gehören, lehnt ein solches Instrument dagegen vehement ab. „Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinanderkommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen“, sagte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Hinzu kommt die Sorge, dass weltweite Gasanbieter dann den Europäern keine Energie mehr verkaufen und ihre Schiffe mit Flüssiggas vor europäischen Häfen abdrehen lassen könnten.
Der Kompromiss der Kommission sollte die beiden unversöhnlichen Seiten zusammenführen. Stattdessen sind „alle irgendwie unglücklich“, gab Giegold zu. Eskaliert nun der seit Monaten andauernde Streit? Zumindest ist er auch nach dem gestrigen Treffen nicht gelöst. Immerhin einigten sich die Minister prinzipiell auf Notfallgesetze für gemeinsame Gaseinkäufe und schnellere Genehmigungen etwa von Solaranlagen, sagte der Grünen-Politiker am Nachmittag. Formal beschließen wollen sie diese aber erst beim nächsten Rat im Dezember. Denn: Staaten wie Spanien und Italien blieben bei ihrer Blockade. Sie wollen anderen Maßnahmen erst zustimmen, wenn auch der Gaspreisdeckel steht. „Lasst uns cool bleiben“, appellierte der luxemburgische Minister Claude Turmes an seine Kollegen. Man habe einen Monat Zeit, „diese Kuh vom Eis zu kriegen“.
Mit dem Marktkorrektur-Mechanismus soll es laut Brüsseler
Behörde möglich sein, in Phasen „außerordentlich hoher Gaspreise“in den Markt einzugreifen und den Preis für Gas zu begrenzen, das an der wichtigsten Gashandelsbörse TTF in den Niederlanden verkauft wird. Das würde Großkunden betreffen. Doch den Deckel-Befürwortern
geht das Instrument nicht weit genug, weshalb der Mechanismus ihrer Ansicht nach unwirksam im Kampf gegen die hohen Preise wäre.
Teresa Ribera, spanische Ministerin für ökologischen Wandel, sagte, der Vorschlag entspreche nicht dem, was die EU-Länder gefordert hätten. „Er scheint entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass er nie angewendet wird.“Die Kritik zielt vor allem auf die beiden Bedingungen, die erfüllt sein müssten, um den Mechanismus auszulösen. Zum einen muss der Preis für Erdgas an der TTF zwei Wochen lang über 275 Euro pro Megawattstunde liegen. Zum anderen muss die Megawatt-Stunde Erdgas für die Dauer von zehn Handelstagen um 58 Euro teurer sein als der Referenzpreis für Flüssiggas.
Damit wäre selbst im August, als die Preise in Europa geradezu explodierten, der Mechanismus nicht aktiviert worden. „Weil er in der Realität nie zur Anwendung käme, hätte die Obergrenze auch nie vorgeschlagen werden sollen“, sagte ein hochrangiger Diplomat aus dem Anti-Deckel-Lager fast konsterniert und verwies auf die Risiken, auf diese Weise in den Markt einzugreifen. Es handele sich um eine „sehr, sehr, sehr schlechte Idee“. Die unendliche Debatte, sie geht weiter.
Einigkeit besteht in einem Punkt: der Vorschlag taugt nicht