Flüchtlinge: EU findet keine Lösung

Krise wird zur Bewährungsprobe

Brüssel Brüssel sollte als Vermittlungsort dienen, die EU-Kommission als Schlichterin. Im Streit um illegale Migration wollten die 27 Innenminister am Freitag bei ihrem Sondertreffen vor allem die Krise zwischen Italien und Frankreich entschärfen, die sich seit Wochen zuspitzt. Doch mit Ergebnissen wurde nicht gerechnet. Denn es geht längst nicht mehr nur um die Verteilung von Flüchtlingen, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen. Der Zusammenhalt der Staatengemeinschaft steht auf dem Spiel – wie so oft in der EU, wenn es um das Thema geht.

Auslöser waren die Muskelspiele der neuen Regierung in Rom, die sich vor gut zwei Wochen geweigert hatte, das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“mit 234 Migranten an Bord in einen italienischen Hafen einfahren zu lassen. Letztendlich war es nach Frankreich ausgewichen. Dort wütete Präsident Emmanuel Macron. Er warf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, gegen internationales Recht zu verstoßen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte Anfang der Woche Verständnis. Die Situation sei nicht haltbar, meinte sie und betonte, dass „eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht“. Viele der Menschen wollten in der EU vor allem Geld verdienen.

Doch wirklich neue Ideen hat auch sie nicht. Erst im Sommer war der sogenannte Solidaritätsmechanismus beschlossen worden, um die EU-Anrainerstaaten wie Griechenland, Italien oder Zypern zu entlasten. Inzwischen gilt selbst dieses Vorhaben als gescheitert.

Dabei nimmt der Druck zu. Seit Anfang des Jahres kamen mehr als 94.000 Menschen auf dem Weg über das zentrale Mittelmeer in Italien an – etwa 53 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.