CSU im Wahlkampf

Zum Leitartikel „Wegsperren ist auch keine Lösung“von Uli Bachmeier vom 26. November:

Die CSU und die polnische PiS weisen eine Vielzahl an Gemeinsamkeiten auf. Beide Parteien befinden sich im Wahlkampf vor einer Wahl im nächsten Jahr. Beide sind aktuell damit beschäftigt, ihr politisches Profil zu schärfen, um ihre Stammwähler zu mobilisieren. Und beide greifen dabei auf altbewährte Themen aus der populistischen Mottenkiste zurück. Die PiS thematisiert zum wiederholten Male den Überfall durch NaziDeutschland, und die CSU gibt die Law-and-Order-Partei, die Demonstranten mit Terroristen gleichgesetzt und präventiv für Wochen weggesperrt hat. Wenn es ihren Umfragewerten dient, dann ist die CSU bereit, den Rechtsstaat zu unterminieren. Einmal mehr handelt die CSU nach dem Motto „Der Zweck heiligt das Mittel“. Roland Sommer,