49-Euro-Ticket: Länder für Start zum 1. April
Verkehrsminister sehen noch Fragen zur Finanzierung
Millionen Fahrgäste können mit der Einführung des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr im Frühjahr rechnen. Die Länder streben einen Starttermin zum 1. April an. Das sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, am Dienstag nach Beratungen. Zugleich mahnen die Länder, offene Finanzierungsfragen mit dem Bund zum Deutschlandticket müssten geklärt werden. Dabei geht es um mögliche Mehrkosten, auf deren Aufteilung Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zurückhaltend reagierte. Er erklärte: „Je schneller das Ticket kommt, desto besser.“
Schaefer sagte, ein Starttermin 1. Januar sei zu ambitioniert gewesen. Die Einführung sei organisatorisch, rechtlich und finanziell eine große Herausforderung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte ursprünglich als Ziel Anfang 2023 genannt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält eine Einführung erst zum 1. Mai für realistisch.
Die digitale, bundesweit gültige Fahrkarte ist für 49 Euro im Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen – das ist grundsätzlich beschlossen. Das Ticket ist der Nachfolger des im Sommer millionenfach verkauften 9-Euro-Tickets. Es soll dazu beitragen, dass mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Bund und Länder hatten vereinbart, das neue Ticket jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Bei Einführung
schon zu Jahresbeginn werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern auszugleichen. Sollte ein Start zum 1. Januar noch nicht klappen, würden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt, hieß es vor kurzem. Auf Druck der Länder hatte der Bund außerdem dauerhaft Mittel für den Nahverkehr erhöht.
Nun geht es um die Frage, wer Mehrkosten trägt, falls das Ticket teurer wird. Zu erwarten sei dies vor allem in der Einführungszeit, sagte Schaefer. Nach einer Branchenschätzung könnte das Ticket bis zu 4,7 Milliarden Euro kosten. „Wir können die Verkehrsunternehmen nicht im Regen stehen lassen.“Deswegen sollen nun nach dem Willen der Länder eventuelle Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder seien zu dieser hälftigen Übernahme bereit, sagte Schaefer. Das erwarten die Länder nun auch vom Bund.
Wissing erklärte, die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden. „Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das Deutschlandticket. Wir brauchen einen kundenorientierten ÖPNV, der es den Menschen einfach macht, ihn zu nutzen.“Die Ministerpräsidenten hätten eine klare Zusage für das Ticket gegeben. Wissing: „Wir erwarten von Seiten der Landesverkehrsminister, dass sie den Auftrag aus der MPK nun konstruktiv umsetzen.“