Gerichte sollen bei Klagen schneller entscheiden
Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte schneller entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, die etwa den Ausbau von Straßenbahnnetzen, Flughäfen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen betreffen. Er sieht die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht vor sowie Fristen, damit sich die Verfahren zu solchen Großprojekten in Zukunft nicht mehr jahrelang hinziehen. Außerdem soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes dann außer Acht lassen können, „wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird“. (dpa)