Macrons heikler Staatsbesuch in den USA
Unmut über Bidens Wirtschaftspolitik ist groß
„USA! Ein Moment, um die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu feiern. Ein Moment, um in einer Zeit großer Herausforderungen gemeinsam voranzukommen.“Die Nachricht, die der französische Präsident Emmanuel Macron in der Nacht auf Mittwoch auf Twitter schrieb, ließ zweierlei durchscheinen: Enthusiasmus über seinen dreitägigen Staatsbesuch in die Vereinigten Staaten – und das Bewusstsein, welch heikle Themen auf der Agenda stehen. An erster Stelle stehen dabei der Ukraine-Krieg und die Suche nach einer gemeinsamen Antwort des Westens auf die russische Aggression sowie die Spannungen zwischen den USA und China. Aber auch das im August von Biden beschlossene Klimagesetz „Inflation Reduction Act“(IRA) dürfte zur Sprache kommen.
Dieses sieht insgesamt 370 Milliarden Dollar unter anderem für Steuererleichterungen beim Erwerb von Elektroautos und Subventionen im Bereich der erneuerbaren Energien vor – unter der Bedingung, dass es sich um Produkte aus US-amerikanischer Herstellung handelt. In Europa, allen voran in Deutschland und Frankreich, wittert man eine Wettbewerbsverzerrung und fürchtet massive Nachteile für die eigenen Industrien. „Ich glaube, das entspricht nicht den Regeln der Welthandelsorganisation und es ist nicht freundschaftlich“, sagte Macron Anfang November.
Er dürfte versuchen, Ausnahmen, so wie es sie für Mexiko und Kanada gibt, für die europäische Wirtschaft auszuhandeln. Allerdings äußerten sich seine Berater skeptisch, dass er Biden noch umstimmen könne. Es handele sich um einen Besuch in einem sehr formellen Rahmen, betonten sie. Im Élysée-Palast betont man außerdem die „besondere Ehre“, die Frankreich als dem „ältesten Alliierten“der USA zuteilwerde. „Es verfestigt so seinen Platz als erste europäische Partnernation der USA, die einen strategischen Ansprechpartner mit Gewicht“suchen, analysierte die Zeitung Le Figaro. Tatsächlich handelt es sich um den ersten Staatsbesuch eines ausländischen Staats- oder Regierungschefs in den USA seit Bidens Wahl. Dies kommt dem französischen Ehrgeiz entgegen, eine diplomatische Schlüsselrolle auf der Weltbühne zu spielen.
Der Besuch soll aber auch die bilateralen Beziehungen kitten, die vor einem Jahr erheblichen Schaden nahmen. Damals vereinbarten die USA gemeinsam mit Großbritannien und Australien den U-Boot-Deal AUKUS, der einen bereits unterzeichneten Vertrag über den Verkauf französischer U-Boote an Australien platzen ließ. Frankreichs damaliger Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einem „Stoß in den Rücken“, Paris zog erstmals in der Geschichte der beiden Länder den Botschafter aus Washington ab.