„Helfen, den Winter zu überstehen“
Der Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt, warum Putins Terror noch Millionen Ukrainer zur Flucht zwingen könnte und wie sehr die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen die Glaubwürdigkeit der EU zerstören.
Herr Knaus, beim Treffen der 27 EU-Innenminister hat es – erneut – keine Fortschritte bei der Verteilung von Flüchtenden in Europa gegeben. Sehen Sie sich bestätigt?
Gerald Knaus: Wir sehen seit Jahren, dass die EU für praktikable Antworten auf viele Fragen, die irreguläre Migration und Flucht betreffen, schlicht nicht in der Lage ist, umsetzbare Lösungen zu finden. Der Grund dafür ist offensichtlich: Die Interessen und Werte der 27 gehen zu weit auseinander.
Gelöst werden kann diese Frage aber nur europäisch. Was also wäre das bessere Format?
Knaus: Vieles kann man national und in Koalition viel besser lösen. Manche EU-Staaten sind mit einer Politik der Gewalt an den Außengrenzen, mit Pushbacks und systematischer Verletzung von Konventionen und EU-Recht durchaus zufrieden. Und vieles, was EU-Mitgliedstaaten Partnerländern anbieten müssten, um anders als mit der derzeitigen Politik irreguläre Migration human zu kontrollieren und zu reduzieren, kann die EU gar nicht anbieten.
Nämlich?
Knaus: Wir brauchen Kooperationsangebote an Drittstaaten, Herkunftsländer und Transitländer. Wir brauchen dabei legale Migrationsmöglichkeiten, Arbeitskontingente, Stipendien, am besten verbunden mit Stichtagsregelungen für Abschiebungen bei Einigungen. Doch all das können nur Mitgliedstaaten anbieten, nicht die europäischen Institutionen.
Der Frontex-Skandal, die Pushbacks, die vielen Toten: Was sind die Europäische Menschenrechtskonvention, was sind die EU-Grundrechtecharta, was die Genfer Flüchtlingskonvention, was das Europarecht noch wert?
Knaus: Es geht heute längst nicht mehr nur um vereinzelte Verletzungen von internationalem und EU-Recht. Es geht darum, dass Staaten systematisch – und im Falle Polens und Ungarns ganz offen – den Kern der Flüchtlingskonvention aussetzen, das Verbot des Zurückstoßens ohne Verfahren. Doch selbst daran gibt es keine klare Kritik vonseiten anderer Regierungen. Ein konkretes Beispiel: Am 8. Dezember soll entschieden werden, dass Kroatien dem SchengenRaum beitreten kann. Dem ist ein jahrelanger Prozess vorausgegangen, in dem die EU-Institutionen beurteilen sollten, ob Kroatien die Bedingungen dafür erfüllt. Wir wissen aber durch unzählige Berichte kroatischer und internationaler
Institutionen, Medien, NGOs und zuletzt des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT) des Europarats, dass an der kroatischen Außengrenze systematisch Recht gebrochen wird. Der Beobachtungsprozess durch die EU-Institutionen war hier eine Farce. Und das ist zutiefst beunruhigend.
Auf wie viele Flüchtende muss sich die EU im Winter einstellen?
Knaus: Die Zahl der Menschen, die irregulär über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist dieses Jahr nicht außergewöhnlich hoch. Nach Griechenland kamen über den Seeund Landweg bis jetzt etwa 16.000, von Afrika nach Spanien etwa 30.000; erhöht hat sich dagegen die Zahl jener, die über das Mittelmeer nach Italien kamen: auf über 90.000. Doch insgesamt erklärt das nicht das Gefühl einer Ausnahmesituation, das viele in Deutschland teilen. Der Grund dafür liegt in der Flucht als Folge von Putins
Überfall auf die Ukraine. Tatsächlich ist die Vertreibung der Ukrainerinnen, vor allem Frauen und Kinder, seit dem 24. Februar schon jetzt die größte Fluchtkatastrophe in Europa seit den 40er Jahren. Und wir müssen erwarten, dass Putins Terror gegen Zivilisten tatsächlich noch Millionen Weiterer zwingen könnte, die Ukraine zu verlassen. Auch wenn viele bisher zeigten, dass sie ihr Land nicht verlassen wollen.
Die bayerischen Städte und Kommunen seien an ihrer Kapazitätsgrenze, sagte zuletzt der Präsident des Bayerischen Gemeindetages. Ist Deutschland überfordert? Wiederholt sich 2015?
Knaus: Die Ursachen und Art der Flucht sind 2022 vollkommen anders als 2015. Tschechien und Polen haben bislang auch dreimal mehr Ukrainer pro Kopf aufgenommen als Deutschland. Im kleineren Warschau sind mehr als doppelt so viele ukrainische Geflüchtete wie in Berlin. Das geht nur, weil es private Aufnahmen gibt. Auch in Deutschland wird es diesen Winter nicht gehen, ohne dass zusätzliche Flüchtlinge in privaten Haushalten unterkommen. Da muss man ansetzen, wie im „Homes for Ukraine“-Programm der britischen Regierung. Mein Vorschlag an das deutsche Innenministerium ist, denjenigen, die sich bereit erklären, für vier oder sechs Monate Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen, dafür jeden Monat eine steuerfreie Dankespauschale von 500 Euro zu bezahlen. Nicht als Miete, sondern als Anerkennung. Umfragen zeigen, dass 20 Prozent der Haushalte dazu bereit wären. 20 Prozent nur aller Haushalte, die mehr als 100 Quadratmeter Wohnraum haben, wären etwa 800.000. Doch diesen sollte man helfen.
Wie genau soll das organisiert werden?
Knaus: Wir brauchen eine Plattform, bei der sich die Hilfsbereiten anmelden können. Es wäre für viele geflüchtete Frauen und Kinder unendlich viel einfacher, als wenn ihnen erst Wohngeld ausgezahlt werden muss und sie dann selbstständig für ein paar Monate Mietverträge abschließen müssen. Am besten wäre eine Plattform, an der sich mehr Länder in Europa beteiligen, um Ähnliches auch in Frankreich und Italien zu organisieren und dort 500 Euro pro Monat so anzubieten. Das würde Unterschiede bei der Unterstützung, die die Länder gewähren, erheblich reduzieren. Und im Idealfall für eine fairere Verteilung der Flüchtenden in Europa sorgen.
Wann ist für Sie die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht?
Knaus: Diese wird letztlich durch das Verhalten in der Gesellschaft bestimmt. Was wir derzeit in Polen oder Tschechien erleben, hätte vor einem Jahr kaum jemand für möglich gehalten – auch nicht, dass Tschechien bei 11 Millionen Einwohnern über 450.000 Anträge auf temporären Schutz entgegengenommen hat. Das ist eine historische Leistung. Dabei kommt es jetzt darauf an, den Ukrainern zu helfen, diesen Winter zu überstehen, in der Ukraine oder bei uns. Dann werden wahrscheinlich viele ab April wieder zurückkehren, wie 2022. Es gilt auch: Je besser die Ukraine sich schützen kann, desto schneller können Menschen zurück. So sind dann auch Kampfpanzer ein wichtiger Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung.
Wie kommt die EU aus ihrem
Glaubwürdigkeitsdilemma heraus: nämlich sich einerseits den Menschenrechten verpflichtet zu fühlen und diese andererseits an den Außengrenzen buchstäblich tausendfach mit Füßen zu treten?
Knaus: Für eine Rechtsgemeinschaft wie die EU ist ein Zustand, in dem an ihren Grenzen Rechte und Konventionen regelmäßig und systematisch gebrochen werden, in dem staatliche Organe Parlamente und die Öffentlichkeit anlügen, untragbar. Gleichzeitig aber braucht es politische Strategien, um Regierungen und Mehrheiten davon zu überzeugen, dass es humanitäre Alternativen zu dieser Politik gibt, die nicht auf einen totalen Kontrollverlust hinauslaufen.
Wie wollen Sie die Skeptiker einbinden?
Knaus: Man muss zeigen, wie das durch praktikable Migrationspartnerschaften mit anderen Ländern gehen kann. Und so aus dem Kreislauf der ewig gleichen, sterilen Debatten ausbrechen.
Wie sollen die organisiert sein?
Knaus: Nehmen wir das Beispiel Zypern: Wir haben in Zypern die höchste Zahl von Asylanträgen pro Kopf in der Welt. Zugleich hat die Republik Zypern keine Kontrolle darüber, wer über den türkisch besetzten Norden einreist. So wächst die Zahl der Einreisenden, die aus Afrika mit Studentenvisa über den Norden kommen und in der Republik einen Asylantrag stellen. Deren Regierung aber will keine Mauer bauen, um die Insel nicht zu teilen. In dieser Situation sollte man den Hauptherkunftsländern Angebote machen, damit diese – ab einem Stichtag – jeden ihrer Bürger, der keinen Schutz erhält, nach einem schnellen Verfahren zurücknehmen. Und dafür muss man diesen Ländern aber etwas anbieten: legale Stipendien, legale Mobilität, auch Arbeitskontingente. Das könnte Deutschland mit anderen Ländern am Beispiel Zypern, aber auch für das zentrale Mittelmeer als Pilotprojekt beweisen. Klar ist, das kleine Zypern braucht dabei Unterstützung.