Biden blockt ab

Kritik von Frankreichs Präsident Macron an der US-Industriepolitik geht ins Leere.

Washington An bedeutungsschweren Gesten und großen Worten besteht an diesem strahlend blauen Wintertag kein Mangel. US-Präsident Joe Biden hat seinen Gast mit einem blau-weiß-roten Fahnenmeer und 21 Kanonenschüssen vor dem Weißen Haus begrüßt, und der französische Amtskollege Emmanuel Macron hat sich mit vielen Rücken- und Armklopfern bedankt. Doch als der Gastgeber bei der Pressekonferenz nach einem dreistündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen gefragt wird, wie denn das derzeit wohl größte Problem im transatlantischen Verhältnis ausgeräumt werden könne, gibt er sich extrem zugeknöpft. „Ich bin zuversichtlich“, antwortet Biden knapp. Einige Journalisten im weihnachtlich dekorierten East Room des Weißen Hauses lachen, weil sie an eine Kunstpause glauben. Aber Biden beharrt: „Das ist meine Antwort.“

Stein des Anstoßes ist das 370-Milliarden-Dollar-Klima- und Sozialpaket der US-Regierung, mit dem die Energiewende vorangetrieben, die Abhängigkeit von fremden Lieferketten abgebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen USProdukte

verwenden oder selbst in den USA produzieren.

In den Tagen vor dem Besuch haben die Amerikaner die Beschwerden aus dem alten Kontinent heruntergespielt. Doch der selbstbewusste Macron ist nicht gekommen, um sich vom Pomp und Pathos einlullen zu lassen. „Das ist super-aggressiv für unsere Wirtschaft“, hat er sich undiplomatisch kurz nach seiner Ankunft bei einem Mittagessen mit Politikern und Unternehmern beklagt: „Vielleicht können Sie auf diese Weise ihre Probleme lösen, aber Sie erhöhen meine.“

Später wird deutlich: US-Regierung plant keine nachträglichen Änderungen an dem Gesetz. „Wir haben nicht vor, den Kongress um Gesetzesänderungen zu bitten“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Man arbeite aber mit europäischen Partnern daran, deren Bedenken zu berücksichtigen. Wie genau das passieren soll, blieb offen.

Demonstrativ einig präsentieren sich die beiden Regierungschefs dafür in der Ukraine-Frage. Macrons bevorstehendes Treffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin hatte bei einigen in Washington Sorgen vor einem Alleingang genährt. Er werde die Ukraine niemals zu Konzessionen drängen, die für ihre Regierung nicht akzeptabel seien.