Kaczynski beschwört den hässlichen Deutschen
Mit einem Verweis auf die Nazi-Zeit warnt der PiS-Chef vor deutscher Dominanz in Europa. Die Hetze gegen die Nachbarn soll seiner Partei Stimmen bringen.
Warschau Wenn es um Deutschland geht, wird Jaroslaw Kaczynski besonders boshaft. So auch im niederschlesischen Legnica, wo der mächtige Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS am Wochenende eine anderthalbstündige Rede hielt. Deutschland strebe die Vorherrschaft in Europa an, warnte Kaczynski sein Publikum. Und legte nach: Die Deutschen wollten heute mit friedlichen Mitteln das erreichen, was sie sich einst mit militärischen Mitteln vorgenommen hätten.
Die Anspielung auf NaziDeutschland ist typisch Kaczynski. Seit Monaten tourt er Wochenende für Wochenende durchs Land und wettert gegen Deutschland. Dahinter verbirgt sich vor allem ein innenpolitisches Kalkül: Die PiS ist in Umfragen im Sinkflug, und Kaczynski hofft, dass antideutsche Töne ihr Wähler bringen.
In Legnica teilte der 73-Jährige auch gegen Brüssel aus. Glaubt man Kaczynski, dann verbirgt sich hinter der EU ein Plan der Deutschen, einen „Europäischen Staat“zu schaffen, wo sie das Sagen haben werden. Seine Partei aber sehe die Stärke Europas in der Unterschiedlichkeit und der Souveränität der einzelnen Länder, betonte Kaczynski. „Und eine Situation der Dominanz, eine Situation, in der einer der europäischen Staaten – heute neben Russland der größte – mit friedlichen Mitteln jene Pläne verwirklicht, die er einst mit militärischen Mitteln durchsetzen wollte, ist ein Weg in die Krise und ins Unglück.“
Kaczynski hat kein Regierungsamt inne. Und doch gilt er als der starke Mann in Polens Politik. Medien schreiben gerne, er steuere sowohl Regierungschef Mateusz Morawiecki als auch Präsident
Andrzej Duda „vom Rücksitz aus“. Wie Kaczynskis „Steuern vom Rücksitz“aussieht, bekam kürzlich Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak zu spüren. Der war zunächst auf das Angebot von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eingegangen, Polens Luftraum durch die Verlegung von deutschen Patriot-Luftabwehrraketen zu schützen. Einen Tag später meldete sich Kaczynski zu Wort. Die deutsche Luftabwehr sollte besser in der Ukraine stationiert werden als in Polen, schlug er vor. Artig wiederholte Blaszczak die Idee kurz darauf. Und Kaczynski hatte sein Ziel erreicht: Einmal mehr hatte Warschau die Deutschen ordentlich vor den Kopf gestoßen.
In Polen steht die nächste Parlamentswahl im kommenden Herbst an. Ob die seit 2015 regierende PiS die Wahl ein drittes Mal in Folge gewinnen kann, ist fraglich. Die Polen stöhnen unter einer horrenden Inflationsrate, im November lag sie bei fast 18 Prozent.
Die Umfragen führt derzeit die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Zu dessen Amtszeit als polnischer Regierungschef lief es gut zwischen Warschau und Berlin. Grund genug für Kaczynski, auch Tusk das Mäntelchen des bösen Deutschen umzuhängen: „Wir haben in Polen eine deutsche Partei“, sagte er Mitte November bei einem Auftritt in der Kreisstadt Pabianice mit Blick auf die PO.
Schon einmal hat es der PiS in einem schmutzigen Wahlkampf genützt, Donald Tusk mit Deutschland zu verbinden. Als der Danziger 2005 im Präsidentenwahlkampf gegen Lech Kaczynski antrat, brachten die PiS-Strategen die Geschichte von Tusks „Großvater in der Wehrmacht“in Umlauf. Tusks Großvater Jozef war 1944 als KZ-Häftling zur Wehrmacht rekrutiert worden, er lief nach kurzer Zeit zu polnischen Truppen über. Der Trick der PiS verfing: Tusk verlor die Wahl. (Doris Heimann, dpa)