Kabinett im Zeugenstand
Mit Masken-Geschäften zu Beginn der Corona-Krise verdienten Einzelne viel Geld. Andere wollten nur helfen. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag geht nun auf die Zielgerade – mit einigen prominenten Zeugen.
München Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur MaskenAffäre beginnen an diesem Montag die abschließenden Zeugenvernehmungen einer Reihe hochrangiger Politiker. Mehrere Minister und am Ende auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müssen den Abgeordneten in den verbleibenden Adventswochen ausführlich Rede und Antwort stehen.
Am Montag sind nacheinander Innenminister Joachim Herrmann, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Ex-Staatssekretär Gerhard Eck und am späten Nachmittag Gesundheitsminister Klaus Holetschek (alle CSU) geladen. Söder steht zum Abschluss am 16. Dezember auf der Zeugenliste.
Ziel des Ausschusses war und ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. Tiefgreifende Konsequenzen hatte es schon ganz ohne den Ausschuss gegeben: Die langjährigen CSUAbgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassierten, mussten ihre Parteiämter abgeben.
Nüßlein trat aus der CSU aus und sitzt heute auch nicht mehr im Bundestag, Sauter musste die CSU-Landtagsfraktion verlassen. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt – weil die Abgeordneten dazu im Parlament selbst hätten tätig werden müssen.
Sauter und Nüßlein betonten stets, als Anwälte agiert zu haben.
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre gelten in Bayern inzwischen verschärfte Regeln für Abgeordnete. Nebentätigkeiten sind demnach zwar nicht generell verboten. Untersagt sind jedoch bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden. Das Zwischenfazit von Koalition und Opposition zum Untersuchungsausschuss fällt unterschiedlich aus. Der VizeAusschussvorsitzende Florian Siekmann (Grüne) beklagt, statt auf ein robustes Beschaffungssystem habe die Staatsregierung zu
Beginn der Krise „vor allem auf einzelne Amigo-Angebote gesetzt“. Ausschusschef Winfried Bausback (CSU) nimmt die Behörden dagegen in Schutz: Beamte und ehrenamtliche Helfer hätten ihr Bestes gegeben, um schnellstmöglich geeignete Schutzausrüstung zu beschaffen. Es sei aber auch bestätigt worden, dass sich einige wenige an der Krise „eigennützig bereichert“hätten. „Dies verurteilen wir entschieden. Es ist moralisch verwerflich und in höchstem Maße unanständig – unabhängig von der juristischen Wertung.“(dpa; Fotos: Weizenegger/ Kneffel, dpa)