Landet Streit um Bettensteuer vor Gericht?

München hält an Plänen trotz Veto der Staatsregierung fest

München Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will gegen das von der Staatsregierung angekündigte Nein zu einer Bettensteuer für Hotels in der Landeshauptstadt klagen. Der Antrag auf Zulassung der Steuer solle vorbehaltlich der geplanten Stadtratsentscheidung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werde, sagte Reiter. „Und wenn wir dann eine Ablehnung bekommen, werden wir dagegen vors Verwaltungsgericht ziehen.“

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag erklärt, dass die Staatsregierung rechtliche Bedenken gegen eine Betten- oder Übernachtungssteuer habe. Die Bezirksregierung müsste deren Einführung genehmigen – Reiter geht deshalb nun fest davon aus, dass die Genehmigung nicht erteilt wird. Parallel dazu hatte Herrmann am Dienstag aber auch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt – um eine Bettensteuer für Hotels in Bayern von vornherein und grundsätzlich auszuschließen. Sollte diese Gesetzesänderung rasch kommen, sieht Reiter erst einmal keine Chance für die Bettensteuer. „Dann hätte sich eine Klage gegen die Regierung von Oberbayern erübrigt“, sagte er. Denkbar wäre nach seinen Worten dann allenfalls ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof – aber mit überschaubaren Erfolgsaussichten.

Der Vorstoß der Landeshauptstadt sieht vor, von 2023 an eine Bettensteuer von fünf Prozent auf Übernachtungen in Hotels zu erheben. Betroffen sein sollen Freizeitund Geschäftsreisen, nicht aber Minderjährige sowie Angebote, die nicht direkt der Übernachtung zuzuordnen sind, etwa Frühstück oder Wellnessangebote. Die Stadt erhoffte sich zuletzt Mehreinnahmen von mindestens 58 Millionen Euro.

Der Bayerische Städtetag lehnt das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Bettensteuern ab. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie solche Steuern erheben, sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. Etliche Städte außerhalb Bayerns würden Bettensteuern erheben, die auch bayerische Touristen treffen. Münchens OB Reiter wirft der Staatsregierung vor, vor dem Hotel- und Gaststättenverband eingeknickt zu sein. „Da hat offenbar die Lobby der Hotels ganze Arbeit geleistet – was ich ehrlich gesagt ärgerlich finde.“(dpa)