Reichsbürger planten Umsturz mit Waffen

Bei einer großen Razzia wird eine rechte Terrorgruppe zerschlagen. Ein Bayer gehörte zur Führung. Wie gefährlich war die Truppe?

Karlsruhe/Augsburg Ein Prinz aus altem Haus als Regierungschef, eine AfD-Politikerin als Justizministerin, vielleicht noch ein Ex-Soldat als Verteidigungsminister: So haben sich Angehörige der Reichsbürgerszene offenbar den neuen deutschen Staat vorgestellt. Für die Umsetzung ihrer Allmachtsfantasien waren sie bereit, Gewalt auszuüben und zwar so brutal, dass sie in den laufenden Ermittlungen als terroristische Vereinigung eingestuft werden. In der Nacht zu Mittwoch machten 3000 Sicherheitskräfte in elf Bundesländern diesem Spuk vorläufig ein Ende und nahmen nach einer Razzia bei insgesamt 52 Beschuldigten 25 Personen fest. Gegen 13 von ihnen wurde im Tagesverlauf Untersuchungshaft angeordnet, darunter den als Rädelsführer geltende Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Unklar ist, ob die Politik Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen wird.

Ein Mann aus Bayern gehörte nach Recherchen unserer Redaktion zur Führungsriege der rechtsextremen Terrorgruppe. Thomas T. war nach Erkenntnissen der Ermittler die rechte Hand des Anführers. Nach dem geplanten Staatsstreich sollte er persönlicher Referent des Prinzen werden. T. hat nach unseren Informationen eine Wohnung oder ein Haus im südlichen Landkreis Augsburg. Das Anwesen wurde am Mittwoch ebenfalls durchsucht. Wohnhaft ist T. im Landkreis Ansbach. Insgesamt wurden sechs Personen aus Bayern festgenommen, darunter eine in Kitzbühel und eine in Perugia.

Seit 2016 werden die sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet, die Szene soll dem Geheimdienst zufolge aus rund 21.000 Hardlinern bestehen. Warum es einigen trotz der Observierung gelingen konnte, ihre Umsturzpläne so weit voranzutreiben?

Das Bundesinnenministerium hatte darauf am Mittwoch keine Antwort, ein Sprecher ließ offen, ob die „Reichsbürger“in Zukunft noch schärfer beobachtet werden sollen. Von 2016 bis 2021 wurden demnach zwar 1050 Waffenscheine von „Reichsbürgern“eingezogen. Doch rund 500 weitere Personen besitzen immer noch einen. Ob bei der Großrazzia Waffen gefunden oder beschlagnahmt wurden, ließ Generalbundesanwalt Peter Frank offen. Der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich (Augsburg), forderte die Ampel auf, Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren „auch wenn sie legal erworben werden können.“

Gewehre und Pistolen spielten in den Plänen der Gruppe eine große Rolle. „Heimatschutzkompanien“und andere militärisch organisierte Verbände wollte sie gründen. Ein „Führungsstab“war mit der Planung, der Beschaffung von Waffen und der Rekrutierung neuer Mitglieder befasst. Über allem thronte der von Heinrich XIII. Prinz Reuß angeführte „Rat“, dessen Mitglieder sich der Bundesanwaltschaft zufolge seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen trafen, „um die angestrebte Machtübernahme“zu planen. Dazu wollten sie unter anderem den Bundestag überfallen.

Der „Rat“verfügte ähnlich wie das Kabinett über verschiedene Ressorts. Das „Justizministerium“sollte die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann leiten, die ebenfalls festgenommen wurde. Ein Soldat wurde verhaftet, er gehörte dem Kommando Spezialkräfte (KSK) an. Der Würzburger Terrorforscher Peter Neumann vom Kings’ College London fordert daher eine Debatte um das KSK: „Die Politik muss nun schauen, wie es mit dem KSK weitergehen soll beziehungsweise, ob es mit dieser Einheit überhaupt weitergehen kann. Schließlich handle es sich um „top ausgebildete Kräfte, die Zugang zu Waffen haben, an denen sie geschult wurden.“