Rufe nach weiteren Energiepreisbremsen
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dringen die Länder auch auf Entlastungen für Haushalte, die mit Öl oder Holz heizen. Doch auch an den Gas- und Strompreisdeckeln entzündet sich Kritik. Wie sehr gibt es eine soziale Schieflage?
Berlin Die Strom- und die Gaspreisbremse sind das wichtigste Projekt der Ampel-Koalition. Es ist mit heißer Nadel gestrickt und es wird enorm viel Geld verschlingen. Spätestens im März sollen Millionen Haushalte und Unternehmen die Hilfen bekommen – inklusive der Beträge für Januar und Februar, die rückwirkend fließen. Wegen des zeitlichen Drucks sollen die nötigen Gesetze noch vor Weihnachten durch das Parlament gebracht werden.
Doch die Entwürfe zu den Energiepreisbremsen sind noch nicht rund. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz kommt Kritik aus den Ländern, die Energieversorger beklagen ein bürokratisches Monstrum und die Linken bemängeln die soziale Unwucht. Wenn die Länderchefs am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen, dann wird es
eine wesentliche Nachforderung geben.
Die Ministerpräsidenten dringen darauf, dass auch Haushalte
entlastet werden, die mit Öl oder Holz heizen. Das Geld soll aus einem Härtefallfonds kommen, für den bisher 12 Milliarden Euro vorgesehen sind. Zwei Drittel dieser Mittel sind für Krankenhäuser eingeplant, weshalb für Öl- und Holzheizer nicht genügend übrig bleibt.
Die Linke hat einen anderen Punkt. Sie hat bei der Bundesregierung angefragt, wie unterschiedlich Verbraucher bei den Energiekosten entlastet werden. Die Zahlen liegen unserer Redaktion vor und stammen von Energiestaatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium Robert Habecks. Demnach kann eine Familie mit durchschnittlichem Verbrauch
im kommenden Jahr damit rechnen, durch die Preisbremsen insgesamt 720 Euro weniger für Energie zahlen zu müssen, als es ohne sie der Fall wäre. Die Beispielrechnung geht von einer Ersparnis von 240 Euro bei Strom (Jahresverbrauch 3000 Kilowattstunden) und 480 Euro bei Gas (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden) aus.
Leute, die in größeren Häusern leben und einen größeren Verbrauch haben, bekommen mehr Geld vom Staat erstattet. Laut der Antwort zum Beispiel 1120 Euro bei einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden Strom und 30.000 Kilowattstunden Gas. „Die Bürger werden nicht gleichbehandelt. Im Gegenteil: Dax-Vorstände werden üppig profitieren. Menschen, die in diesem Jahr oder schon immer sparen mussten, sind die Gelackmeierten“, sagte LinkenFraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion. Er stört sich an der Logik der Preisbremsen. Wer dieses Jahr mehr verbraucht hat, bekommt nächstes Jahr mehr Geld zurück. „Maximaler Verbrauch 2022 führt zu maximaler Entlastung 2023. Das ist die toxische Klausel der Strom- und Gaspreisbremsen“, beklagte Bartsch. Er verlangte einen sozial gerechten Preisdeckel. „Österreich macht es vor, dort liegt die Strompreisbremse bei 10 Cent.“
Der Energiestaatssekretär entgegnet in seiner Antwort, dass der Vorwurf der Linken in seiner Pauschalität nicht zutreffe. „So leben in gut isolierten Neubauten mit entsprechend geringem Heizenergieverbrauch tendenziell eher Menschen mit hohem Einkommen, in schlecht isolierten Altbauten mit entsprechend hohem Heizenergieverbrauch tendenziell eher Menschen mit geringem Einkommen“, schreibt Graichen.
Der Sachverständige Fritz Söllner von der Universität Ilmenau erklärte am Montag bei einer Anhörung im Bundestag, die Strompreisbremse sei „sehr teuer, sehr kompliziert und verfassungsrechtlich zumindest in Teilen sehr fragwürdig“. Er plädierte statt ihrer für die Preisbremse à la Spanien und Portugal, die Strom über staatliche Zuschüsse an Gaskraftwerke billiger machen.