Streiterei um U-Ausschüsse im Landtag

SPD und FDP nehmen Söder und die CSU ins Visier

München Muss Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unangenehme Enthüllungen durch den geplanten Untersuchungsausschuss zum „Zukunftsmuseum“in Nürnberg befürchten? Die Opposition im Landtag ist dieser Ansicht und sieht sich durch das Verhalten der CSU bestätigt. Der Grund: Gemeinsam mit den Freien Wählern setzte die CSU-Fraktion am Mittwoch im Ältestenrat gegen die Stimmen von Grünen, SPD, AfD und FDP durch, dass der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in Nürnberg vor dem Untersuchungsausschuss zur zweiten S-Bahn–Stammstrecke in München eingesetzt wird.

Damit wäre laut Geschäftsordnung klar, dass der Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum „Zukunftsmuseum“von der CSU besetzt werden könnte. Der andere Vorsitz ginge an die Freien Wähler. Das Museumsprojekt, das von Söder in seiner Zeit als Finanzminister vorangetrieben worden war, steht wegen der hohen Mietgarantie – 2,8 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2044 – in der Kritik.

Argwöhnisch sind vor allem SPD und FDP. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Florian von Brunn zeigen die Reaktionen der CSU, dass eine gründliche Durchleuchtung des Museumsprojekts „sehr gefährlich“werden könnte für Söder. Auch Sebastian Körber (FDP) sagt, dass die CSU nicht auf einer Änderung der Reihenfolge hätte bestehen müssen, „wenn man nichts zu befürchten hätte“. Jürgen Mistol, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, gibt sich zurückhaltender: „Streitereien helfen der Sache nicht.“Wichtig sei für ihn, dass beide Ausschüsse noch nächste Woche eingesetzt werden, weil die Zeit bis zur Landtagswahl knapp sei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, weist den Vorwurf, seine Fraktion hätte mit Geschäftsordnungstricks operiert, „auf das Schärfste“zurück. Es sei im Gegenteil „sehr konziliant“von der CSU, beide Ausschüsse noch in diesem Jahr einzusetzen, obwohl die Opposition zuvor viel Zeit „verbummelt“habe. Die Umkehrung der Reihenfolge habe, so Reiß, „pragmatische Gründe“.