„Das Deutschlandticket wird jetzt sehr zügig kommen“
Nach langem Gezerre klärt die Ministerpräsidentenkonferenz die letzten Finanzfragen ums 49-Euro-Ticket. Die Umsetzung aber wird noch kniffelig. Auch zu Firmenhilfen in der Energiekrise einigen sich die Länderchefs.
Berlin Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet. Nach langem Gezerre zwischen Bund und Ländern klärten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag letzte Finanzfragen. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Scholz. Wann genau es startet, ließ er offen. Die Länder peilen bisher den 1. April an.
Die Einführung des 49-Euro-Tickets kann nun konkret angegangen werden. Es seien „alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht“, erläuterte Scholz. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, sagte, es herrsche nun Einvernehmen, dass das, was im Jahre 2023 an Kosten anfällt, „hälftig getragen“werde. Er machte zugleich deutlich, dass die Länder einen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstreben. Es dürfe „kein Sommerthema“werden.
Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Viele Modalitäten sind aber noch zu klären.
In ihrer letzten Spitzenrunde 2022 einigten sich Bund und Länder auch über Details eines Härtefallfonds für Firmen in der Energiekrise. Diskutiert wurde laut Scholz auch, wie sicherzustellen sei, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom gesenkt werden, solange sie nicht wieder auf ein „natürliches Maß reduziert“sind. Schon anvisiert war auch ein Härtefallfonds für kleine und mittlere Firmen. Die Länder hatten aber eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm abgelehnt. Nach dem Treffen wertete Scholz es als „ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann“. Die Länder würden das vom Bund in den Fonds fließende Geld mit eigenen Mitteln ergänzen. NordrheinWestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) räumte ein, dass es nicht gelungen sei, spezielle Hilfen eigens für Holzpellet- und Ölheizungen zu verankern. „Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort darauf geben.“Privathaushalten mit solchen Heizungen machte Scholz indes Hoffnung: „Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben, im Hinblick auf Pelletund Ölheizungen.“
Die Corona-Krise, die viele Bund-Länder-Runden prägte, stand auch auf der Tagesordnung. Aber es sei gut, dass der Punkt gar nicht so viel Zeit in Anspruch genommen habe, sagte Scholz. Man könne nun auch wegen der Impfungen in der Bevölkerung „sehr gut in diesen Winter hineingehen“. Wegen des vor allem für Babys gefährlichen RS-Virus bleibt die Lage angespannt. Es könne sein, dass der Scheitelpunkt der Infektionswelle überschritten sei, sagte Weil. „Aber wir wissen auch aus Corona, das heißt nicht, dass es Entwarnung in den Krankenhäusern gibt, sondern dass dort der Höhepunkt noch folgen kann. Es werden auch Verlegungen notwendig sein.“Man sei sich einig, auch das KleeblattKonzept für überregionale Verlegungen in andere Kliniken zu nutzen.
Keine Einigung gab es bei der erwogenen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden etwa für den Fall einer neuen Hochwasserkatastrophe. Wüst bedauerte, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) der Pflichtversicherung bei der Bund-Länder-Runde eine Absage erteilt habe. (dpa)