Zu jung zum Wählen?
In manchen Bundesländern dürfen Jugendliche schon ab 16 Jahren mitbestimmen. In Bayern sind alle Anläufe bislang gescheitert. Nun gibt es einen Neuen. Was dahinter steckt und wie die Chancen stehen.
München In Baden-Württemberg ist es bereits möglich, in Brandenburg und in vier weiteren Bundesländern auch: Junge Menschen dürfen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. Mitte November senkte der Bundestag auch für die kommenden Europawahlen 2024 das Wahlalter auf 16 Jahre. Was die Bundestagswahl und auch die Landtagswahl in Bayern angeht, dürfen nach wie vor nur Über-18-Jährige abstimmen. Die Debatte um das Wahlalter in Bayern kocht seit Jahren immer wieder hoch, doch sämtliche Vorstöße, zuletzt von den Grünen im Sommer, scheiterten bislang. Ändert sich das nun?
Die Initiative „Vote16“will es mit einem Volksbegehren in Bayern versuchen. Im Frühjahr soll die Unterschriftensammlung starten, um das Thema oben auf die politische Agenda zu bringen. 25.000 Unterschriften sind für ein Volksbegehren nötig. Das konkrete Ziel: Eine Gesetzesänderung, die dann bei den übernächsten Landtagswahlen 2028 das aktive Wahlrecht ab 16 ermöglicht. Die Ampel-Regierung hat bereits im Koalitionsvertrag
eine Senkung des Wahlalters für die Bundestagswahlen verankert. „Warum nicht also auch auf Landesebene in Bayern?“, sagt Jannik Jürß, einer der fünf Gründer der parteiübergreifenden Initiative. Jürß, selbst aus dem FDPNachwuchs, erklärt, dass man gerade dabei sei, einen entsprechenden Verein zu gründen und Unterstützer zu gewinnen. „Volksbegehren funktionieren immer nur dann, wenn ein breites, gesellschaftliches Bündnis dahintersteht“, sagt er. Unter den derzeit rund 40 Mitgliedern – „wir sind im Aufbau, die Zahl wächst von Tag zu Tag“– seien alle demokratischen Parteien vertreten.
Unterstützt wird ein Wahlrecht ab 16 auf bayerischer Landesebene von den drei Jugendparteien der Ampel sowie den Freien Wählern. CSU und AfD lehnen eine Änderung allerdings bisher ab. Verschiedene kirchliche Verbände, wie der Bund der katholischen Jugend oder Organisationen wie der Bayerische Jugendring, sprechen sich für die Absenkung des Wahlalters aus und unterstützen die Initiative.
„Wir sind uns bewusst, dass es nicht einfach wird, das Thema durchzubringen“, sagt Jürß. Die Hürden sind tatsächlich hoch. Für die Absenkung des Wahlrechts muss schließlich die Verfassung geändert werden. Dennoch ist er zuversichtlich, denn die CoronaPandemie, in der Bedürfnisse von jungen Menschen nur wenig gehört wurden, habe die Debatte über „den Platz von jungen Menschen in Gesellschaft und Demokratie“neu angestoßen.
Ein Anstoß, der nun auch in Bayern etwas bewirken könnte? Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas beobachtet, dass durchaus Bewegung da ist – bundesweit auch im konservativen Lager. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat auch die CDU einer Absenkung des Wahlalters für Landtags- oder Kommunalwahlen zugestimmt. „Der Druck wird weiter zunehmen, aber das heißt natürlich noch lange nicht, dass daraus kurzfristig ein einheitliches Wahlalter von 16 resultieren wird“, sagt der Wahlforscher. Die Initiative „Vote16“schätzt Faas nur als bedingt erfolgversprechend ein. „Die öffentliche Meinung ist alles in allem skeptisch zum Wählen ab 16.“Hinzu komme: Die Ampel-Koalition konnte das Wahlalter bei den Europawahlen mit einfacher Mehrheit absenken. Für Bundestagswahlen bräuchte es dagegen eben eine Verfassungsänderung – und dafür müsste zwingend auch die Union zustimmen. Das ist laut Faas auch der Grund, warum in Deutschland ein solcher Flickenteppich herrscht, was das Wahlalter angeht: Auch in den einzelnen Bundesländern sind die Mehrheitserfordernisse unterschiedlich.
„Man kann unter 18 Jahren bei der Bundeswehr einen Eid auf die Verfassung leisten, eine Ausbildung machen, Polizist oder Polizistin werden“, sagt Jannik Jürß. „Die Verantwortung, die junge Menschen bereits dabei übernehmen, sollte bei der Debatte im Mittelpunkt stehen.“Auch das gesellschaftliche Engagement in Form eines Ehrenamts betont er. „Studien haben gezeigt, dass politische Reife sich in den Altersklassen von 15 bis 24 Jahren nicht unterscheidet. Abgesehen davon kann man das Konzept Reife infrage stellen. Ab 18 wird es ja auch nicht überprüft.“
Gegenargumente kommen von der bayerischen Jungen Union, die wie die CSU dem Thema kritisch gegenübersteht. Nicola Gehringer, Geschäftsführerin der JU, sieht ein Wahlrecht ab 16 Jahren nicht „als Allheil-Mittel für eine verbesserte Partizipation von jungen Menschen am politischen Prozess“. Gehringer beruft sich dabei auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die im vergangenen Jahr ergab, dass junge Menschen sich vor allem mehr junge Politiker, einen Jugendrat und digitale Beteiligungsmöglichkeiten wünschten.
Auch findet sie: Wählen ab 16 macht nur dann Sinn, wenn ebenfalls das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit, gewählt zu werden, und auch Themen wie Herabsetzung der Strafmündigkeit und Änderungen bei der Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit diskutiert werden. Was die Initiative „Vote16“angeht, freut sich Gehringer aber auf den Diskurs: „Am Ende geht es uns um das gleiche Ziel: Die Stimme von jungen Menschen muss im politischen Prozess eine gewichtigere Rolle finden.“
„Die öffentliche Meinung ist alles in allem skeptisch zum Wählen ab 16.“
Politik-Experte Thorsten Faas