Erbschaften: Söder bereitet Klage vor

Scharfe Kritik an AfD und „Klimaklebern“

München Nachdem er im Streit um die Erbschaftssteuer vorerst politisch gescheitert ist, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Freitag sagte Söder, dass jetzt eine Klage Bayerns vorbereitet werde. Gleichzeitig ging er mit den „Reichsbürgern“und der AfD auf der einen und mit „Klimaklebern“auf der anderen Seite hart ins Gericht.

Spätestens seit dieser Woche weiß Söder, dass er in der Debatte alleine steht. 15 Bundesländer hatten bei einer Umfrage im Finanzausschusses des Bundesrats gegen den Antrag Bayerns votiert, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit ihrem Antrag wollte die bayerische Staatsregierung eine Erhöhung der Freibeträge durchsetzen, wenn selbst genutztes Wohneigentum innerhalb der engeren Familie vererbt wird. Außerdem wollte Bayern erreichen, dass die Länder in Zukunft eigenständig über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden können.

Zur Begründung der Verfassungsklage sagte Söder am Freitag, dass „Gleiches gleich, Ungleiches ungleich“behandelt werden müsse. In der jetzigen Form führten die Steuergesetze dazu, dass im Süden Bayerns, wo die Immobilienpreise überproportional gestiegen seien, es sich Familien nicht mehr leisten könnten, „dieses Haus, meistens nur ein kleines Häuschen, in der Familie zu halten und an die Kinder weiterzugeben“. Das ist seiner Auffassung nach „tief ungerecht“.

Ein konsequentes Vorgehen des Staates forderte der CSU-Chef sowohl im Umgang mit „Reichsbürgern“als auch mit „Klimaklebern“. Die Aktionen der Klimaaktivisten seien „mit großen Gefahren verbunden, für die Sicherheit und auch für Leib und Leben.“Ihnen gehe es um ein „sehr radikales Gesellschaftsbild“.

Ähnliches gilt nach Ansicht von Söder auch für die „Reichsbürger“. Ihre Netzwerke müssten „absolut bis aufs Letzte trockengelegt werden“, forderte er und bezog auch die AfD in die Kritik mit ein: „Die AfD ist mit dieser Szene personell eng verwoben. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken auch gerade solcher rechtsextremer Kräfte.“