„Der oberste Versprechenbrecher Bayerns“
An der Reform des Klimaschutzgesetzes gibt es harsche Kritik. Was Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann Ministerpräsident Markus Söder vorwirft.
München Die Landtags-Grünen kritisieren die geplante Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes als völlig unzureichend – und werfen der Staatsregierung jahrelange Verzögerungen vor. Das Gesetz sei unverbindlich, ambitionslos und verantwortungslos, sagt GrünenFraktionschef Ludwig Hartmann vor der für Dienstag geplanten Verabschiedung der Gesetzesänderung. Beim Klimaschutz sei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „der oberste Versprechenbrecher Bayerns“, kritisiert Hartmann.
Im Jahr 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz des Bundes kritisiert und Nachbesserungen zu verbindlicheren Zielen bei der Reduzierung von Emissionen gefordert. In der Folge hatte auch Bayern eine Überarbeitung des erst kurz zuvor beschlossenen Gesetzes angekündigt. Im Kern hält die Novelle am Ziel fest, Klimaneutralität in Bayern bis 2040 zu erreichen. Dazu setzt die Neufassung aber deutlich mehr auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind aber nicht im Gesetz hinterlegt, sondern in einem begleitenden Maßnahmenpaket. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hatten die Überarbeitung des Gesetzes in einer Sachverständigenanhörung Ende September als unzureichend kritisiert.
„Die Geschichte des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist eine Farce“, sagt Hartmann. „2019 groß angekündigt. 2020 mit Pauken und Trompeten als das beste deutsche Klimaschutzgesetz gepriesen. 2021 dann Zurückrudern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Söders Ankündigung, jetzt werde generalsaniert.“
Bis auf wenige Änderungen habe kaum eine Überarbeitung des Gesetzes stattgefunden, sagt Hartmann. Einzelne Maßnahmen seien sogar wieder gestrichen worden, etwa die Einführung eines Solarkatasters. Das Klimaschutzgesetz sei „ein Stückwerk aus Unverbindlichkeit, Schwammigkeit und substanzlosen Absichtserklärungen“. Mit diesem Gesetz werde man in Bayern beim Klimaschutz kaum vorankommen. Grüne Verbesserungsvorschläge habe die Koalition allesamt abgelehnt. (dpa)