Beschäftigte erhalten mehr Mindestlohn
Arbeit Die Lohnuntergrenze steigt erstmals an. Doch die Arbeitgeber bleiben skeptisch
Berlin Als der Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahr 2015 eingeführt wurde, kochten die Emotionen hoch. Gewerkschaften und SPD verbuchten ihn als Sieg. Arbeitgeber, Wirtschaftsexperten und Teile der Union warnten vor Jobverlusten. Jetzt, zum 1. Januar 2017, steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Nach wie vor ist die Lohnuntergrenze umstritten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellt den Sinn der Lohnuntergrenze infrage. „Nutzt der Mindestlohn Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten?“, fragt er. „Ich sage Nein, denn ihnen erschwert der Mindestlohn den Sprung in Beschäftigung, und das ist auch sozialpolitisch falsch.“
Arbeitgeberpräsident Kramer kann sich auf eine Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft berufen. Bereits Mitte Dezember war dort Tarifexperte Christoph Schröder mit einer ernüchternden Einschätzung vorgeprescht: „Negative Beschäftigungseffekte sind vor allem durch ausgefallene Einstellungen zu beobachten. Ohne den Mindestlohn hätten 60000 zusätzliche Jobs entstehen können.“
Das Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung sieht den Mindestlohn hingegen als Erfolg. „Die 8,50 Euro hat die Wirtschaft insgesamt gut verkraftet“, meint Institutschef Joachim Möller. „Es gibt lediglich leicht negative Effekte in Teilen des Arbeitsmarkts in Ostdeutschland.“Der Mindestlohn habe nicht verhindert, dass es in Deutschland 2015 nochmals 600 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr gegeben habe.
Welche Effekte sind nun durch die Erhöhung um 34 Cent zu erwarten? Verdi-Chef Frank Bsirske geht von Verbesserungen für viele Arbeitnehmer aus. „Der Lohn wurde durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bei über vier Millionen Arbeitnehmern angehoben“, meint er. „Annähernd in dieser Größenordnung dürften auch jetzt die Löhne durch die Anhebung Anfang 2017 steigen.“
Arbeitsmarkt-Fachmann Möller ist da deutlich vorsichtiger: „Wie viele Menschen von der Erhöhung nun profitieren, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös sagen.“Es gebe allerdings auch viele indirekte Effekte – „etwa wenn es bereits im Vorfeld Lohnerhöhungen gibt“. Massive Effekte auf dem Arbeitsmarkt seien jedenfalls nicht zu erwarten.
Die Arbeitgeber haben an der Entscheidung zur Erhöhung im Sommer durchaus mitgewirkt. Verhandelt wurde in der Mindestlohnkommission mit Arbeitnehmer- und
Es gibt 34 Cent mehr in der Stunde
Arbeitgebervertretern. Es war ein hartes Ringen. Die Gewerkschaften hatten neun Euro oder mehr verlangt.
Und wie geht es nach der Erhöhung im Januar weiter? Die Mindestlohnkommission soll alle zwei Jahre eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorschlagen. Die Regierung muss das Ergebnis dann nur noch formell umsetzen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Gremium ist zu erwarten, dass es sich auch in den kommenden Jahren eng an der vorherigen Tarifentwicklung orientieren dürfte. Für soziale und konjunkturpolitische Wünsche scheint da wenig Spielraum zu sein.