Seehofer verfasst Papier zur Asylpolitik
Schärfere Regeln für Einwanderer
München Bayerns Staatsregierung will laut einem Zeitungsbericht ein Gesamtkonzept vorlegen, wie die Asylpolitik neu justiert werden soll. Der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und der Grenzschutz in Europa sollten demnach verschärft werden, berichtete der Münchner Merkur unter Berufung auf ein vertrauliches Positionspapier mit dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“. Die Hilfe für Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, solle ausgebaut werden. Der Ministerrat solle das Konzept am Dienstag beschließen. Verfasst wurde das Positionspapier demnach von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) persönlich.
Seehofer hatte nach dem Anschlag in Berlin eine Neujustierung der Politik verlangt. Ergänzt werden soll die „Charta“zur Asylpolitik mit vielen Einzelvorschlägen, die die für Sicherheit zuständigen bayerischen Minister mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet hätten. Zu den Kernin- halten des Seehofer-Papiers zählt dem Bericht zufolge auch ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung“, heißt es demnach. Der Staat müsse mit „null Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“vorgehen. Die Welt sei „zu einer neuen und verantwortungsbewussten Entwicklungspolitik aufgerufen“. Seehofer fordert einen „Afrika-Pakt“der EU. Auch dürfe es nicht mehr vorkommen, dass Hilfsprogramme unterfinanziert seien und deshalb in Flüchtlingslagern das Elend wachse.
Für Flüchtlinge wolle der CSUChef den Familiennachzug weiter beschränken und an einen selbst verdienten, gesicherten Lebensunterhalt koppeln, hieß es weiter. Um insgesamt den Zuzug in die Sozialsysteme unattraktiver zu machen, solle auch die Grundsicherung für Migranten im Alter eingeschränkt werden, wenn sie nicht die überwiegende Zeit des Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben. Wer sich nicht an die Rechtsordnung halte, solle das Land verlassen müssen, fordert Seehofer. (afp)